„Die gestern von Bund und Land beschlossenen Entlastungen sind ein ganz wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Kommunen in dieser schwierigen Zeit!“ So beurteilt Wuppertals Oberbürgermeister Uwe Schneidewind die Ergebnisse der gestrigen Bund-Länder-Konferenz.
„Die gefassten Beschlüsse bedeuten eine spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger und auch Handel und Gewerbe in Wuppertal werden profitieren“, ist sich Schneidewind sicher. „Für uns Kommunen sind die Beschlüsse zur Flüchtlingsunterbringung enorm wichtig! Die Zusage, hier mehr Kosten für die Unterbringung zu übernehmen, ist eine wichtige Entscheidung, um die städtischen Haushalte nicht noch weiter zu belasten. Zumal angesichts der sich zuspitzenden Lage in der Ukraine und des kommenden Winters mit weiteren Flüchtlingen gerechnet werden muss.“
"Mittel werden bei weitem nicht ausreichen"
Etwas kritischer sieht Schneidewind den Beschluss für ein 49 Euro Ticket: „Der Einstig in das jetzt beschlossene 49 Euro Ticket und die damit verbundene Erhöhung der Gelder für Busse und Bahnen um eine Milliarden Euro, sind ein erster und wichtiger Schritt in einen nachhaltigen Nahverkehr. Hier werden die zugesagten Mittel aber bei weitem nicht ausreichen, um das Angebot im ÖPNV auszubauen und damit seine Attraktivität zu steigern. Hier werden weitere Finanzierungsbausteine in den kommenden Monaten nötig sein.“