Die Stadt Wuppertal schließt sich einem Appell des Städtetages NRW gegen einen Vorschlag von NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk an: Optendrenk schlägt im Rahmen der Grundsteuereform unterschiedliche Hebesätze für Gewerbe- und Wohngrundstücke vor, um Lastenverschiebungen zu vermeiden.
NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk plant, dass die Kommunen in NRW bei der Umsetzung der Grundsteuerreform künftig unterschiedliche Grundsteuer-Hebesätze für Gewerbe- und Wohngrundstücke anwenden sollen. Dies, um zu erwartende Lastenverschiebungen zu vermeiden. Inzwischen haben sich der Städtetag NRW und der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebundes klar gegen diesen Vorschlag positioniert und eindringlich an Finanzminister Optendrenk appelliert, von diesen differenzierten Grundsteuer-Hebesätzen abzusehen. Diesem Appel schließt sich auch die Stadt Wuppertal eindeutig an.
Wuppertals Stadtkämmerer Thorsten Bunte erklärt dazu: „Der Vorstoß des NRW-Finanzministers ist im Grunde ein Ablenkungsmanöver. Damit wird ein Problem, das das Land schon längst hätte lösen müssen, nun auf die Kommunen abgewälzt, die dies aber kaum lösen können. Für Städte und Gemeinden entstünde damit großes Konfliktpotenzial vor Ort. Es ist gut, dass sich über die kommunalen Spitzenverbände nun alle NRW-Städte und Gemeinden sehr klar und einmütig dagegen ausgesprochen haben.“
Kompromiss: Übergangsjahr 2025 als Basis für landesweite Lösung
Seit über zwei Jahren warnen die Verbände das Land vor dem vorhersehbaren Effekt, dass durch die Reform der Grundsteuer Ein- und Zweifamilienhäuser in der Grundtendenz stärker belastet werden, während Gewerbegrundstücke entlastet würden. Ebenso lange fordern sie bereits, dass dies durch eine landeseinheitliche Regelung der sogenannten Steuermesszahlen ausgeglichen wird. So haben es auch andere Bundesländer längst gelöst, damit keine neuen Flickenteppiche bei der Grundsteuer entstehen. Genau das würde aber bei dem Vorschlag des NRW-Finanzministers drohen.
Um das Problem doch noch lösen zu können, votieren die Städte und Gemeinden nun als Kompromiss für ein Übergangsjahr 2025. Thorsten Bunte: „Dann könnte auf Basis belastbarer Zahlen zumindest ab 2026 eine landeseinheitliche Lösung im Sinne einer ausgewogeneren Lastenverteilung geschaffen werden.“
Eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt
Landesweit nehmen die Städte und Gemeinden über die Grundsteuer rund 4 Milliarden Euro jährlich ein. Die Stadt Wuppertal verzeichnet ein jährliches Grundsteueraufkommen von rund 78 Millionen Euro bei rund 110.000 Objekten. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt und hat hohe Bedeutung für das funktionierende Gemeinwesen.