An der Aktion beteiligt waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Familienkasse NRW West, des Hauptzollamtes, des Ordnungsamtes, der Jobcenter Wuppertal AöR, des Einwohnermeldeamtes, der Ausländerbehörde, der unteren Bauaufsichtsbehörde und weiterer städtischer Behörden. Begleitet und unterstützt wurde die Aktion von der Wuppertaler Polizei.
Wohnhäuser den Behörden als Problemimmobilien gemeldet
Schwerpunkte waren eine melderechtliche und sozialleistungsrechtliche Kontrolle sowie die Lebensumstände der Bewohnerinnen und Bewohner.
Die Ergebnisse des Aktionstages werden nun von den zuständigen Behörden aufgearbeitet.
Hierzu gehören:
- die Prüfung der Abmeldung von Amts wegen von 26 falsch angemeldeten und dort nicht wohnhaften Personen,
- die Einstellung und Rückforderung von zu Unrecht gewährtem Bürgergeld und Kindergeld,
- die Prüfung der Einleitung von ordnungsbehördlichen Verfahren gegen mehrere Eigentümer und Wohnungsgeber,
- die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit,
- die Prüfung eines Anfangsverdachtes auf Fälschung eines Identitätsnachweises
- die Prüfung der Abmeldung von 17 Gewerbebetrieben.
Die Aktion verlief ohne Zwischenfälle.
Die Behörden wurden von einem Dolmetscher begleitet, da in den kontrollierten Häusern überwiegend Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit leben.
Zusammenarbeit wird auch in Zukunft weitergeführt
Der Aktionstag war erfolgreich. Dadurch hat sich bestätigt, wie wichtig die rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger, der städtischen Behörden und der Bundesbehörden ist.
Solche gemeinsam koordinierten Aktionen helfen entscheidend dabei, in sozialen Brennpunkten Aufklärungsarbeit zu leisten. Dies ist Grundlage für die Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt.
Auch für die Aufklärung und die nachhaltige Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch sind solche Aktionen ein entscheidender Faktor.