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WuppertalPressemeldung – 19.04.2024

Doppelhaushalt 2024/2025 tritt in Kraft

Regierungspräsident Thomas Schürmann hat der Stadt Wuppertal mit aktueller Verfügung (von Donnerstag, 18. April) mitgeteilt, dass der am 18. März im Rat beschlossene Haushalt 2024/2025 jetzt öffentlich bekannt gemacht und in Kraft gesetzt werden kann.

Gemeinsamer Kraftakt von Verwaltung und Rat

Oberbürgermeister Uwe Schneidewind und Stadtkämmerer Thorsten Bunte bewerten dies zugleich als Bestätigung der Arbeit von Verwaltung und Rat durch die Bezirksregierung.

Viele gute Impulse für ein modernes, soziales und ökologisches Wuppertal

„Mit diesem gemeinsamen Kraftakt von Verwaltung und Rat konnte ein wichtiger Meilenstein für Wuppertal gesetzt werden: Ein Doppelhaushalt außerhalb der Haushaltssicherung trotz äußerst schwieriger Randbedingungen, getragen durch eine breite demokratische Mehrheit mit vielen guten Impulsen für ein modernes, soziales und ökologisches Wuppertal“, betonte Uwe Schneidewind. „Es ist nach zwei erst sehr spät im Jahresverlauf eingebrachten Einzel-Haushalten endlich wieder ein Doppelhaushalt, der uns, aber auch vielen Partner-Institutionen der Stadtgesellschaft eine entscheidende Handlungsgrundlage und Planungssicherheit verschafft, um gerade auch mit Blick auf die sozialen Herausforderungen der Stadt und die wichtigen Zukunftsprojekte, wie die Bundesgartenschau und das Pina-Bausch-Zentrum weiter gestalten zu können.“

Rahmenbedingungen der Gemeindefinanzierung verbessern

Stadtkämmerer Thorsten Bunte erklärte: „Mit dem Doppelhaushalt ist, eine Gratwanderung gelungenen zwischen einer restriktiven Planung, jedoch ohne das enge Korsett einer erneuten Haushaltssicherung. Zugleich konnte bei maßvollem Stellenzuwachs erneut eine finanzielle Grundlage für dringende Investitionsmaßnahmen geschaffen werden verbunden mit dem Bekenntnis, Akzente in der Stadtentwicklung setzen zu können, die Wuppertal zukunftsfähig machen. Zudem wird die Stadt weiter deutlich eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der Gemeindefinanzierung einfordern, da die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in den kommenden Jahren mehr denn je bedroht erscheint“, so Bunte.

„Die immer noch nicht gelöste Altschuldenproblematik und der Investitionsstau verbunden mit einer Politik bei der Gemeindefinanzierung, die Probleme seit langem immer wieder auf die lange Bank schiebt, sind für arme Städte wie Wuppertal ein riesiger „Rucksack“. Bei den jetzt kumulierenden Krisen verbunden mit den Herausforderungen im Sozial- und Bildungsbereich sowie den Aufgaben der Transformation bedarf es grundlegend neuer Lösungen durch Land und Bund“, betonten Schneidewind und Bunte.

Erläuterungen und Hinweise

Bildnachweise

  • Stadt Wuppertal
  • Stefanie vom Stein, Stadt Wuppertal
  • Stadt Wuppertal

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