Das Jahr 2023 schließt mit einem rechnungsmäßigen Überschuss von 94,5 Millionen Euro. Dies bei einem Haushaltsvolumen von rd. 1,8 Milliarden Euro und einer Bilanzsumme von 4,2 Milliarden. Das städtische Eigenkapital liegt wieder bei rund 365 Millionen Euro.
Positives Ergebnis relativiert sich
Stadtkämmerer Bunte: „Dieses Ergebnis ist erfreulich und bildet eine wesentliche Grundlage für die kommenden Jahre, in denen die städtischen Finanzen noch sehr unter Stress geraten werden. Zudem muss man die Zahlen interpretieren, denn bei genauem Hinsehen relativiert sich auch dieses positive Ergebnis sehr.“
Von den 94,5 Millionen gehen alleine 34,6 Millionen in den Sondertopf für Finanzfolgen der Corona-Krise und für wirtschaftliche Auswirkungen des Ukrainekriegs. Dabei handelt es sich nicht um echte Erträge, sondern vom Gesetzgeber vorgeschriebene Lastenverschiebungen in die Zukunft.
Im Umfang von rund 23,7 Millionen werden Haushaltsermächtigungen aus 2023 in das Jahr 2024 übertragen. Dabei geht es um Ausgaben, die aus unterschiedlichen Gründen im alten Jahr noch nicht geleistet werden konnten, die aber noch nachzuholen sind.
Von Gewerbesteuer profitiert
Besonders profitiert hat der Haushalt von der Entwicklung der Gewerbesteuer, die mit fast 300 Millionen im letzten Jahr ein Allzeithoch hatte. Dabei spielen aber auch Nachhol- und Sondereffekte eine wesentliche Rolle und man kann nicht davon ausgehen, dass sich das so wiederholt.
Das positive Ergebnis konnte auch dazu genutzt werden, die städtischen Kassenkredite weiter zurückzufahren. Betrugen diese 2022 noch 893 Millionen, so reduzierten sie sich Ende 2023 auf noch 839 Millionen. Der Höchststand lag 2016 bei fast 1,5 Milliarden. So erfreulich es ist, dass die Stadt die Kassenkredite weiter zurückführen konnte, so sehr muss man sagen, dass sie in Summe immer noch viel zu hoch sind, so Bunte.
Risiken sind unverändert
„Die Risiken in der finanziellen Planung der Stadt und die daraus folgenden Konsequenzen haben sich nicht verändert oder entschärft“, so Bunte. Weiterhin drohe der Verbrauch der Ausgleichsrücklage und im Anschluss der vollständige Verzehr des Eigenkapitals, beides verbunden mit haushaltsrechtlichen Restriktionen und Konsequenzen. Bunte: „Die Städte in Nordrhein-Westfalen leben weiter von der Substanz. Und das betrifft immer mehr Städte im Land. Es braucht jetzt nicht nur die angekündigte Altschuldenlösung und die erhoffte Beteiligung des Bundes. Es braucht eine echte und stetige Verbesserung für die kommunalen Finanzen.“