„Wir sehen eine Entwicklung, bei der die Kosten für die laufenden Ausgaben deutlich steigen und die Defizite wachsen. Für die Kommunen wird es immer schwieriger, ausgeglichene Haushalte aufzustellen. In Wuppertal gelingt dies aktuell noch durch den Verzehr von Rücklagen. In vielen anderen Städten gelingt aber auch das schon jetzt nicht mehr. Investitionen in Schulen und Straßen, Klimaschutz und Digitalisierung sind aber dringender denn je nötig und dürfen nicht wieder durch eine mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen zur Disposition stehen“, erläutern Oberbürgermeister Uwe Schneidewind, einer der Sprecher des Bündnisses, und Wuppertals Kämmerer Thorsten Bunte. „Lösungen dafür sind in Düsseldorf und Berlin nicht auszumachen – weder in Form einer fairen Finanzverteilung noch bei der Übernahme der Verantwortung für die Altschulden.“
Fünf Lösungen
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unsere Städte“, zu dem auch Wuppertal gehört, hat deshalb fünf Lösungen für die kommunale Finanzkrise in NRW entwickelt.
Das Bündnis fordert weiter eine Altschuldenregelung. Nordrhein-Westfalen sei das einzige Bundesland, das bisher keine Lösung für die Kommunen gefunden habe, die weitgehend unverschuldet finanzschwach geworden sind. Die jetzige Landesregierung habe eine Altschuldenregelung im Koalitionsvertrag klar zugesagt. Ihr erster Vorschlag war aber ungeeignet und sah vor allem keinen substanziellen Anteil des Landes NRW vor. Sie wurde deshalb von den betroffenen Kommunen zu recht deutlich kritisiert.
Pauschale Fördermittel
Zweite Forderung des Aktionsbündnisses ist, zweckgebundenen Fördermittel zu halbieren, und zwar zugunsten pauschaler Finanzmittel für die Kommunen, die frei verwendet werden können. Die im Aktionsbündnis vertretenen Städte argumentieren, dass es bei der Verteilung von Fördermitteln zu viele Programme und einen viel zu hohen bürokratischen Aufwand gebe. Für die finanzschwachen Städte und Gemeinden sei die Situation zusätzlich erschwert, weil sie nicht die personellen Kapazitäten für die umfangreichen Anträge und nicht genug Geld für die Eigenanteile hätten. Zudem können sie die personellen Folgekosten nach einem Förderprogramm meist nicht tragen.Zweite Forderung des Aktionsbündnisses ist, zweckgebundenen Fördermittel zu halbieren, und zwar zugunsten pauschaler Finanzmittel für die Kommunen, die frei verwendet werden können. Die im Aktionsbündnis vertretenen Städte argumentieren, dass es bei der Verteilung von Fördermitteln zu viele Programme und einen viel zu hohen bürokratischen Aufwand gebe. Für die finanzschwachen Städte und Gemeinden sei die Situation zusätzlich erschwert, weil sie nicht die personellen Kapazitäten für die umfangreichen Anträge und nicht genug Geld für die Eigenanteile hätten. Zudem können sie die personellen Folgekosten nach einem Förderprogramm meist nicht tragen.
Geld für die Infrastruktur
Das Aktionsbündnis fordert drittens einen Infrastruktur- und Instandsetzungsfonds. Die finanzschwachen Kommunen hätten viele Sanierungen und Investitionen in Straßen und Gebäude aufgeschoben. So seien zwar die Haushalte konsolidiert worden. Aber langfristig wird das mit einer kaputten Infrastruktur bezahlt. Deshalb brauche es jetzt einen Fonds, der über zehn bis 15 Jahre die kommunale Investitionstätigkeit anhebe und verstetige.
Höhere Steuereinnahmen
Viertens fordert das Bündnis wieder einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen für den kommunalen Finanzausgleich. NRW habe diese sogenannte „Verbundquote“ in den 1980er Jahren von 28,5 auf 23 Prozent drastisch gekürzt. Deshalb beteiligt es die Kommunen schon seit vielen Jahren deutlich geringer am Landessteuer-Aufkommen. (Das Land spart dadurch gemessen an den Zahlen für 2024 im Jahr rund 3,6 Milliarden zu Lasten der Kommunen, davon rund 100 Millionen Euro auf Kosten der Stadt Wuppertal.) Das müsse geändert werden, so das Aktionsbündnis. Damit können dann der Nachholbedarf bei Instandhaltungen und Investitionen in die Infrastruktur, die steigenden Ausgaben für laufenden Aufgaben sowie die Zukunftsthemen Klimaschutz und Digitalisierung finanziert werden.
Größerer Anteil an Sozialkosten
Fünfte und letzte Forderung des Aktionsbündnisses ist die Übernahme eines höheren Anteils an den Soziallasten. In allen Kommunen steigen die Kosten für Sozial- und Jugendhilfeleistungen. Die finanzschwachen Städte und Gemeinden seien dabei aufgrund der sozialen Lasten überdurchschnittlich betroffen. Da diese Aufgaben von Land und Bund an die Kommunen delegiert würden, müssten beide ihrer Verantwortung mit einem höheren Anteil an den Soziallasten gerecht werden.
Kommunen als Fundament
„Die Kommunen sind das Fundament eines funktionierenden demokratischen Staatsaufbaus“, so Bunte. „So steht es auch in der nordrhein-westfälischen Kommunalverfassung. Deshalb müssen wir nach den vielen Jahren der fruchtlosen Diskussion vor allem um die Altschulden endlich auch in NRW Lösungen bekommen.“
Das Aktionsbündnis
Im überparteilichen Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 70 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen, in denen rund 8,5 Millionen Menschen leben. Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen sind dabei: Bochum, Bottrop, Castrop-Rauxel, Dinslaken, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Hattingen, Herne, Herten, Krefeld, Leverkusen, Löhne, Lünen, Mettmann, Moers, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Oer-Erkenschwick, Recklinghausen, Kreis Recklinghausen, Remscheid, Schwerte, Solingen, Kreis Unna, Voerde, Waldbröl, Waltrop, Werne, Wesel, Kreis Wesel, Witten, Wülfrath und Wuppertal.