Allerdings ist klar, dass die bereitgestellten 250 Millionen Euro lediglich als Entschuldungshilfe fungieren und keine umfassende Lösung für die bestehenden finanziellen Herausforderungen darstellen. Kämmerer Thorsten Bunte: „Wir müssen die Auswirkungen dieser Altschuldenhhilfe für Wuppertal noch eingehend analysieren, es ist wichtig, dass wir die konkreten Effekte auf unsere Stadt und unsere Bürgerinnen und Bürger verstehen.“
Soziallasten und Investitionen
Angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen fordert Wuppertal jedoch weitere Maßnahmen, um die strukturelle Unterfinanzierung nachhaltig zu bekämpfen. Oberbürgermeister Uwe Schneidewind: „Diese Altschuldhilfe allein wird nicht ausreichen, um die finanziellen Probleme der Städte zu lösen.“
Daher sind folgende Forderungen unerlässlich:
- Höhere Beteiligung an Soziallasten durch Land und Bund: Die Kommunen müssen angemessen von den Soziallasten entlastet werden, um ihre finanziellen Spielräume zu erweitern.
- Investitionsfonds für Kommunen: Um den Instandhaltungs- und Investitionsstau zu bekämpfen, benötigen wir einen speziellen Investitionsfonds, der den Städten gezielt zur Verfügung steht.
- Entbürokratisierung und mehr frei verfügbare Mittel: Weniger Förderprogramme und eine Vereinfachung der Bürokratie sind notwendig, um den Kommunen mehr flexibel einsetzbare Mittel zur Verfügung zu stellen.
Schneidewind abschließend: „Wir müssen gemeinsam an einer nachhaltigen Lösung arbeiten, die den Kommunen nicht nur kurzfristige Entlastung, sondern auch langfristige Perspektiven bietet, die Herausforderungen sind groß, und wir müssen jetzt handeln, um die Zukunft unserer Städte zu sichern.“
Aktionsbündnis mahnt
Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", dem auch Wuppertal angehört, reagiert so:
"Wir begrüßen, dass die Landesregierung jetzt in die Umsetzung der Altschulden-Regelung geht und sich das Ziel gesetzt hat, das dazugehörige Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu beschließen. Für die Städte und Gemeinden zählt jeder Tag, denn die kommunale Finanzkrise spitzt sich massiv zu. Die Sozialkosten explodieren regelrecht, die meisten Kommunen sind gezwungen, erneut Liquiditätskredite aufzunehmen.
Die Übernahme kommunaler Kredite in die Landesschuld wird den Städten und Gemeinden Luft zum Atmen verschaffen. Aber: Ohne Beteiligung des Bundes ist die Regelung des Landes eine Altschulden-Hilfe und keine Altschulden-Lösung.
Mit Blick auf die Landeslösung sind aus unserer Sicht Fragen offengeblieben. Wir können rechnerisch noch nicht nachvollziehen, wie das Land zugleich die Hälfte der übermäßigen Schulden übernehmen und dabei mit 250 Millionen Euro auskommen will."