„Das Thema ist mir sehr wichtig“, unterstreicht Oberbürgermeisterin Miriam Scherff. „Denn das Erscheinungsbild unserer Stadt hat direkte Auswirkungen auf das Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger. Wenn sie ihr Umfeld als ordentlich und sauber empfinden, wirkt sich das nicht nur positiv auf die subjektive Wahrnehmung aus – auch das Sicherheitsgefühlt steigt. Daher habe ich mich sehr dafür eingesetzt, die Bußgelder zu erhöhen. Das soll dazu beitragen, dass unsere Stadt noch lebenswerter wird.“
Oberbürgermeisterin machte Praktikum beim Ordnungsdienst
Am Mittwoch hat Scherff ein Praktikum beim Ordnungsdienst absolviert und miterlebt, auf welche Problematiken die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ihren Rundgängen stoßen. Nun sollen die neuen Bußgelder die Abschreckung erhöhen.
So wird der Tatbestand „Belästigung der Allgemeinheit“ verdoppelt auf 150 bis 200 Euro. Urinierer werden mit 150 statt wie bisher mit 75 Euro zur Kasse gebeten. Alkohol auf Spielflächen wird mit 55 bis 150 Euro geahndet. Wer die Hinterlassenschaften seines Hundes nicht beseitigt, zahlt 250 statt wie bisher 100 Euro. Und die Beschädigung von Grünanlagen kostet die Verursacher zukünftig 250 statt 75 Euro.
Zudem gilt: Die Bußgelder der Straßenordnung sind Sockelbeträge. Das bedeutet, dass damit ein Grundtatbestand geahndet werden kann. Je nach Schwere des Verstoßes können die Bußgelder auf bis zu 1.000 Euro erhöht werden.