Ein Bauvorhaben muss grundsätzlich den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen – also den Festsetzungen des Bebauungsplans, den geltenden örtlichen Satzungen und der BauO NRW. In der Praxis können Planungen jedoch von bestimmten Vorgaben abweichen. Abweichungen können unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden. Hierzu muss im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens ein schriftlicher Antrag mit einer geeigneten Begründung bei der Bauaufsicht gestellt werden.

Es gibt dabei drei verschiedene Instrumente– je nachdem, ob es sich um eine Ausnahme bzw. Befreiung vom Bebauungsplan handelt oder um eine Abweichung von Regelungen der Bauordnung.

Die Rechtsgrundlage für Ausnahmen und Befreiungen vom Bauplanungsrecht ist der § 31 BauGB, für Abweichungen vom Bauordnungsrecht in NRW der § 69 BauO NRW.

Sie reichen alle erforderlichen Unterlagen zusammen mit dem Bauantrag vollständig ein.

Eine Befreiung ist nur dann zulässig, wenn

• die Grundzüge des Bebauungsplans nicht berührt werden,
• das Wohl der Allgemeinheit die Befreiung erfordert,
• die Befreiung städtebaulich vertretbar ist,
• die Festsetzungen zu einer unbeabsichtigten Härte führen und
• nachbarliche Interessen gewahrt bleiben.

Eine Abweichung von den Vorschriften der BauO NRW kann zugelassen werden, wenn

• der Zweck der jeweiligen Vorschrift anderweitig gleichwertig erfüllt wird,
• sie mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist und
• sie die öffentlichen Belange der Bauordnung berücksichtigt.

Reichen Sie den Antrag mit dem Bauantrag zusammen bei der unteren Bauaufsichtsbehörde ein.

Sind die Bauvorlagen vollständig, prüft die Bauaufsichtsbehörde im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens (ggf. unter Beteiligung der Bauleitplanung oder anderer Fachämter), ob dem Antrag entsprochen werden kann oder ob ihm öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen.

In einem Bescheid wird der/dem Antragstellenden abschließend mitgeteilt, ob dem Antrag zugestimmt, nur mit bestimmten Auflagen und Bedingungen zugestimmt oder der Antrag abgelehnt wird.

Die Bauaufsichtsbehörde hat über Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden. Aus wichtigen Gründen kann die Frist um sechs Wochen verlängert werden. Die Frist beginnt allerdings erst sobald die Bauvorlagen vollständig sind.

Für Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen im Zusammenhang mit Baugenehmigungsverfahren ist kein Antragsformular durch die VV BauPrüfVO vorgeschrieben. Die Antragstellung erfolgt formlos. 

Die Grundlage für die Genehmigungsgebühr bildet die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO NRW). Die Gebühr für Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen fällt zusätzlich zur Genhemigungsgebür des Vorhabens an.

§ 31 Baugesetzbuch (Öffnet in einem neuen Tab) (BauGB)

§ 69 Bauordnung NRW 2018 (Öffnet in einem neuen Tab) (BauO NRW)

Gegen die Entscheidung der Bauaufsicht kann Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Frist und zuständiges Gericht ergeben sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung des jeweiligen Bescheids.