Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von baulichen Anlagen (außer Sonderbauten) können von der Genehmigung freigestellt werden. Die erforderlichen Unterlagen müssen dennoch bei der Bauaufsicht eingereicht werden.

Die Bauvorhaben sind nur dann genehmigungsfrei gestellt, wenn sie im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes liegen. Ihr Bauvorhaben darf außerdem den Festsetzungen dieses Bebauungsplans nicht widersprechen und die Erschließung muss gesichert sein. Notwendige Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen müssen vorab genehmigt werden.

Eine Prüfpflicht der Gemeinde und der Bauaufsichtsbehörde besteht nicht.

Im Genehmigungsfreistellungsverfahren tragen vielmehr Sie als Bauherrschaft (und die zu Ihrer Unterstützung Beauftragten) die Verantwortung und das Risiko sowohl für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Genehmigungsfreistellung als auch für die Einhaltung der sonstigen materiell-rechtlichen Anforderungen an das Bauvorhaben.

Wenn die Voraussetzungen für die Genehmigungsfreistellung vorliegen, haben Sie ein Wahlrecht, ob Sie Ihr Bauvorhaben lieber in einem Baugenehmigungsverfahren prüfen lassen möchten.

Die Bauaufsicht kann innerhalb eines Monats nach Eingang der (vollständigen) Unterlagen erklären, dass anstelle des Genehmigungsfreistellungsverfahrens ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll. Sie kann auch eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) beantragen. Wenn die Gemeinde von diesem Recht keinen Gebrauch macht, so dürfen Sie mit dem Bau nach entsprechender Erklärung der Gemeinde, spätestens aber nach 1 Monat nach Vorlage der (vollständigen) Unterlagen bei der Gemeinde beginnen.

Bauliche Anlagen, die im Rahmen des Genehmigungsfreistellungsverfahrens errichtet wurden, dürfen erst dann genutzt werden, wenn sie ordnungsgemäß fertiggestellt und sicher benutzbar sind.

Eine Kopie der Bauvorlagen muss an der Baustelle von Baubeginn an vorliegen.

• Es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung eines der in § 63 Abs. 1  BauO NRW 2018 aufgeführten Bauvorhaben.
• Es werden durch das Bauvorhaben dem Wohnen dienende Nutzungseinheiten mit einer Größe von insgesamt nicht mehr als 5 000 m² Brutto-Grundfläche geschaffen.
• Es wird durch das Bauvorhaben die gleichzeitige Nutzung durch nicht mehr als 100 zusätzliche Personen ermöglicht.
• Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes.
• Das Bauvorhaben kann auch in einem Gebiet liegen, das nach § 34 BauGB zu beurteilen ist, wenn es zum Inhalt hat, die Änderung und Nutzungsänderung von Dachgeschossen zu Wohnzwecken einschließlich der Errichtung von Dachgauben.
• Das Bauvorhaben widerspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht.
• Die Erschließung nach dem BauGB ist gesichert (Zufahrt, Entwässerung etc.)
• Die Gemeinde erklärt nicht innerhalb eines Monats nach vollständiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll bzw. beantragt keine Untersagung nach § 15 Abs. 2 BauGB.

Sie als Bauherrschaft tragen die Verantwortung und das Risiko dafür, dass das Bauvorhaben alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die vorgeben wie, wo und was gebaut werden darf, einhält.

Reichen Sie die Unterlagen bei der Bauafsicht ein.

Die Unterlagen müssen vollständig sein.

Die Bauaufsicht kann innerhalb eines Monats nach Eingang der (vollständigen) Unterlagen erklären, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll. Sie kann auch eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) beantragen. Wenn die Gemeinde von diesem Recht keinen Gebrauch macht, dürfen Sie mit dem Bau nach entsprechender Erklärung der Gemeinde, spätestens aber 1 Monat nach Vorlage der (vollständigen) Unterlagen bei der Gemeinde, beginnen.

Vor Baubeginn muss die Grundrissfläche und die Höhenlage der baulichen Anlage abgesteckt werden.

Der Baubeginn ist der Bauaufsichtsbehörde mindestens eine Woche vorher in Textform anzuzeigen. Auch die Angrenzer müssen vor Baubeginn über das Bauvorhaben informiert werden.

Mit dem Bauvorhaben darf einen Monat nach Eingang der erforderlichen Unterlagen bei der Bauaufsichtsbehörde begonnen werden, wenn die Gemeinde nicht innerhalb dieser Frist erklärt, dass das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.

Ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie mit dem Bau beginnen dürfen, haben Sie 3 Jahre Zeit, mit der Bauausführung zu beginnen. Nach Ablauf der 3 Jahre müssen Sie das Genehmigungsfreistellungsverfahren erneut durchführen.

Alle für die Genehmigungsfreistellung erforderlichen Unterlagen – Bauvorlagen genannt – finden Sie in der Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO) aufgeführt, hier unter § 13.

Beim Einreichen der Unterlagen können Sie durch Ankreuzen auswählen, dass bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen der Genehmigungsfreistellung für Ihr Bauvorhaben automatisch ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird. Dies spart Ihnen Zeit und Aufwand einen neuen „Antrag“ auszufüllen.

• Genehmigungsfreistrellung (Öffnet in einem neuen Tab): § 63 BauO NRW 2018
• Einzureichende Unterlagen (Öffnet in einem neuen Tab): § 13 BauPrüfVO
• Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (Öffnet in einem neuen Tab) (AVerwGebO NRW)

Kein Rechtsbehelf möglich.