Ausländer*innen müssen grundsätzlich einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen. Wer keinen gültigen Pass besitzt, muss sich grundsätzlich zunächst bei der Auslandsvertretung des Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Passes oder Passersatzes bemühen. 

Der Reiseausweis für Ausländer ist ein deutsches Passersatzpapier, das nur in besonderen Ausnahmefällen ausgestellt werden kann. Er kommt insbesondere in Betracht, wenn Sie keinen Pass oder Passersatz Ihres Herkunftsstaates besitzen und diesen nicht auf zumutbare Weise erlangen können. 

Ob die Beschaffung eines Nationalpasses möglich und zumutbar ist, wird im Einzelfall geprüft. Dabei müssen Sie grundsätzlich an der Passbeschaffung mitwirken und Ihre bisherigen Bemühungen nachweisen.

Hohe Kosten für die Passbeschaffung oder die hierfür im Herkunftsstaat vorgesehenen Gebühren führen grundsätzlich nicht dazu, dass die Passbeschaffung als unzumutbar gilt. 

Bei nur vorübergehender Passlosigkeit kommt die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer nur in Betracht, wenn zwingende Gründe dies erfordern.

Ausweisersatz

In bestimmten Fällen kann ein Ausweisersatz ausgestellt werden, wenn kein Nationalpass vorhanden ist. 

Dies betrifft insbesondere subsidiär Schutzberechtigte und Personen mit einem Abschiebungsverbot, die über keinen Nationalpass verfügen. Ein Ausweisersatz kann außerdem in Betracht kommen, wenn ein Nationalpass nur für einen kurzen, vorübergehenden Zeitraum nicht erlangt werden kann. 

Je nach Einzelfall kann der Ausstellung eines Ausweisersatzes ebenfalls eine Prüfung vorausgehen, ob und auf welche Weise ein Nationalpass beschafft werden kann.

• Sie sind Staatsangehöriger eines NichtEU-Staates.
• Sie besitzen keinen Reisepass oder Passersatz Ihres Herkunftslandes.
• Sie können nachweisen, dass es für Sie nicht mit zumutbarem Aufwand möglich, einen Pass oder Passersatz Ihres Herkunftslandes zu beschaffen.
• Sie erfüllen eine der folgenden Voraussetzungen:
  • Sie sind entweder im Besitz eines Aufenthaltstitels (Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG) oder sollen diesen zusammen mit dem Reiseausweis erhalten.
  • Ihnen soll mit dem Reiseausweis die endgültige Ausreise aus dem Bundesgebiet ermöglicht werden.

Sie befinden sich im Asylverfahren und an der Ausstellung des Reiseausweises besteht ein dringendes öffentliches Interesse, zwingende Gründe erfordern dies oder es würde eine unangemessene Härte bedeuten, wenn Ihnen der Reiseausweis nicht ausgestellt wird, und Ihr Asylverfahren wird durch die Ausstellung des Reiseausweises nicht gefährdet.

1. Antragstellung

Stellen Sie zunächst einen formlosen Antrag über das Kontaktformular der Ausländerbehörde. 

2. Prüfung des Antrags

Nach Eingang des Antrags prüft die Ausländerbehörde, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer vorliegen. Dabei wird insbesondere geprüft, ob Sie einen Pass oder Passersatz Ihres Herkunftsstaates auf zumutbare Weise erlangen können. 

Gegebenenfalls werden Sie aufgefordert, weitere Handlungen zur Passbeschaffung vorzunehmen oder zusätzliche Nachweise einzureichen. 

3. Persönliche Vorsprache

Nach entsprechender Prüfung erhalten Sie von der Ausländerbehörde einen Termin zur persönlichen Vorsprache. Bei diesem Termin werden Ihre Identität und die erforderlichen Unterlagen geprüft. Bitte bringen Sie die angeforderten Unterlagen möglichst im Original mit.

4. Entscheidung

Sind die Voraussetzungen erfüllt, wird der Reiseausweis für Ausländer ausgestellt. Wird der Antrag abgelehnt, erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid. 

5. Abholung

Sobald der Reiseausweis fertiggestellt ist, werden Sie informiert und können diesen bei der zuständigen Stelle abholen.

Die Bearbeitungszeit des Antrags kann pauschal nicht festgelegt werden. Um die Bearbeitung nicht zu verzögern, bitten wir darum, Sachstandsanfragen – sofern zwingend erforderlich – frühestens nach zwei Monaten zu stellen.

• aktuelles biometrisches Lichtbild,
• Nachweise zur Identität und Staatsangehörigkeit, zum Beispiel vorhandene oder abgelaufene Reisedokumente oder Urkunden,
• aktueller Aufenthaltstitel, Reiseausweis oder aktuelle Aufenthaltsgestattung, sofern vorhanden,
• Darlegung des Reisegrundes,
• ausführliche Begründung, warum die Beschaffung eines Nationalpasses nicht möglich oder nicht zumutbar ist,
• alle vorhandenen Nachweise über die bisherigen Bemühungen zur Beschaffung eines Nationalpasses. 

Fremdsprachige Dokumente sind mit einer Übersetzung einzureichen. 

Im Einzelfall kann die Ausländerbehörde weitere Nachweise anfordern oder auf einzelne Nachweise verzichten.

• EC-Karte mit PIN

• Einen Anspruch auf die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer gibt es nicht. Es handelt sich immer um eine Einzelfallentscheidung.
• Reiseausweise für Ausländer enthalten folgende sichtbare Angaben: Ausstellende Behörde, Tag der Ausstellung, Gültigkeitsdauer, Seriennummer, persönliche Daten des Ausweisinhabers (Familienname und ggf. Geburtsname, Vornamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, Körpergröße, Farbe der Augen, Wohnort, Staatsangehörigkeit, Lichtbild und Unterschrift).
• Reiseausweise für Ausländer werden im Regelfall mit biometrischen Merkmalen also mit einem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium - ausgestellt (Ausnahme: Vorläufige Reiseausweise und Reiseausweise für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr).
• Nach Ablauf der Gültigkeit von Reiseausweisen, die mit biometrischen Merkmalen ausgestellt wurden, muss ein neuer Reiseausweis ausgestellt werden. Vorläufige Reiseausweise können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.
• Verarbeitungsmedium sind nicht verlängerbar.
• Einen Reiseausweis können auch anerkannte Flüchtlinge und     Staatenlose erhalten.

Für Staatsangehörige der Staaten der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) sowie der Schweiz kann ein Notreiseausweis ausgestellt werden.

• Widerspruch gegen die Entscheidung der Ausländerbehörde
• Klage vor dem im Widerspruchsbescheid genannten Gericht, wenn dem Widerspruch nicht entsprochen wird