Inhalt anspringen

Wuppertal / Rathaus & Bürgerservice

Reisegewerbe - Ausnahmen von dem Verbot zur Ausübung des Reisegewerbes an Sonn- und Feiertagen

Reisegewerbe - Ausnahmen von dem Verbot zur Ausübung des Reisegewerbes an Sonn- und Feiertagen

Beschreibung

Beschreibung

Tätigkeiten im Reisegewerbe (außer gastgewerbliche Tätigkeiten) sind an Sonn- und Feiertagen verboten. Für das Feilbieten von Waren gelten die Bestimmungen des Gesetztes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW).

 

Ausnahmen des Verbotes können von der zuständigen Behörde zugelassen werden (§ 55 e Abs.2 Gewerbeordnung). Bei deren Erteilung ist im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Sonn- und Feiertage ein strenger Maßstab anzulegen.

Details

Links und Downloads

Kontakt

Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass diese Seite Cookies verwendet.

Seite teilen