Selbstfahrende Arbeitsmaschinen wie Bagger, Schaufellader, Planiermaschinen und (Gabel-)Stapler sind grundsätzlich vom Zulassungsverfahren befreit.

Wenn diese Fahrzeuge jedoch eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h haben und auf öffentlichen Straßen genutzt werden sollen, benötigen sie eine Betriebserlaubnis (Einzelgenehmigung) oder müssen einem genehmigten Fahrzeugtyp entsprechen.

• Bis 20 km/h: kein amtliches Kennzeichen erforderlich.

• Über 20 km/h: amtliches Kennzeichen erforderlich sowie regelmäßige Hauptuntersuchung.

• Über 7.500 kg Gesamtmasse: zusätzlich Sicherheitsprüfung vorgeschrieben.

Eine Betriebserlaubnis kann nur erteilt werden, wenn das Fahrzeug den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) entspricht oder eine entsprechende Ausnahmegenehmigung vorliegt.

• Formloser schriftlicher Antrag auf Firmen- oder Briefbogen

• Angaben zur Strecke sowie zu Tagen und Uhrzeiten der Nutzung

• Beschreibung des Einsatzzwecks des Staplers

• Technische Daten des Fahrzeugs (z. B. Hersteller, Typ, Baujahr, Höchstgeschwindigkeit)

ca. 400,00€

• Girocard mit PIN
• Kreditkarte  

• § 70 Abs. 1 StVZO (Öffnet in einem neuen Tab)
• § 3 Abs. 1 FZV (Öffnet in einem neuen Tab)

Verfahrensablauf: 

Für die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung ist ein formloser Antrag auf Briefbogen erforderlich. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

• Strecke sowie Tage und Uhrzeiten der Nutzung
• Einsatzzweck des Staplers
• technische Daten des Fahrzeugs

Nach Antragseingang erfolgt eine Prüfung durch die Verkehrslenkung und die Polizei. Gegebenenfalls findet auch eine Ortsbesichtigung statt.

Bestehen keine Bedenken, muss ein Gutachten zur Erlangung einer Betriebserlaubnis eingeholt werden. Liegt das Gutachten vor, kann eine Ausnahmegenehmigung für bis zu sechs Jahre erteilt werden.

Da bei dem Ablauf verschiedene Stellen mitwirken, kann eine genaue Bearbeitungsdauer nicht festgelegt werden.