Kontakt
- 0202 563-9006
- 0202 563-8444
- Verkehrsgewerbestellestadt.wuppertalde
Beschreibung
Beschreibung
Um eine Fahrschule gründen zu können, benötigen Sie eine Fahrschulerlaubnis. In Ihrer Fahrschule können Sie mit einer Fahrschulerlaubnis theoretische und praktische Kenntnisse vermitteln, die für einen Führerschein notwendig sind.
Sie können als selbstständige Fahrlehrerin oder selbständiger Fahrlehrer eine Fahrschulerlaubnis für folgende Fahrlehrerlaubnisklassen beantragen:
- BE
- A
- CE und
- DE
Um eine Fahrschule betreiben zu dürfen, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, die vor allem die Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer sowie die Räumlichkeiten betreffen. Wenn Sie zum Beispiel Unterrichtsräume an verschiedenen Örtlichkeiten haben, müssen Sie für jeden zusätzlichen Raum eine Zweigstellenerlaubnis beantragen.
Details
Voraussetzungen
- Sie sind mindestens 25 Jahre.
-
Es liegen keine Tatsachen vor, die
-
Sie für die Führung einer Fahrschule als unzuverlässig erscheinen lassen. Diese Tatsachen liegen zum Beispiel vor, wenn Sie zum Beispiel
- vorbestraft sind oder
- Bußgeldbescheide wegen Ordnungswidrigkeiten, insbesondere mit Bezug zum Straßenverkehr, erhalten haben.
- vermuten lassen, dass Sie Ihre Pflichten nicht erfüllen können.
-
Sie für die Führung einer Fahrschule als unzuverlässig erscheinen lassen. Diese Tatsachen liegen zum Beispiel vor, wenn Sie zum Beispiel
- Sie haben eine Fahrlehrerlaubnis für die Klasse, für die Sie die Fahrschulerlaubnis beantragen.
- Sie haben mindestens 2 Jahre hauptberuflich als Fahrlehrerin beziehungsweise Fahrlehrer gearbeitet.
- Sie haben am Lehrgang der Fahrschulbetriebswirtschaft teilgenommen und haben mindestens 70 Unterrichtseinheiten zu jeweils 45 Minuten besucht.
-
Sie können nachweisen, dass Sie
- einen Unterrichtsraum,
- erforderliche Lehrmittel und entsprechende Visualisierungen sowie
- die der Fahrerlaubnisklasse entsprechende Lehrfahrzeuge haben.
-
bei einer juristischen Person oder Personengesellschaft muss es eine verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs geben, die die gesetzliche Vertretung der juristischen Person ist, zum Beispiel die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer.
-
Die verantwortliche Leitung muss
- nach dem Gesellschaftsvertrag allgemein alleinvertretungsberechtigt oder alleinvertretungsberechtigt für die Führung des Fahrschul-Ausbildungsbetriebes sein
- persönliche und sachliche Voraussetzungen erfüllen
-
sicherstellen, dass alle Pflichten, die für die Fahrschulerlaubnis notwendig sind, erfüllt werden.
-
Die verantwortliche Leitung muss
Bearbeitungsdauer
- ca. 6 Wochen
Dokumente
- Kopie des Fahrlehrerscheines
- Nachweis einer mindestens zweijährigen hauptberuflichen Fahrlehrertätigkeit
- Eine Bescheinigung des Trägers eines fahrschulbetriebswirtschaftlichen Lehrgangs über die erfolgreiche Teilnahme an mindestens 70 Unterrichtseinheiten zu 45 Minuten oder die Vorlage einer bestehenden Fahrschulerlaubnis.
- Eine Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits Fahrschul- und Zweigstellenerlaubnisse erteilt wurden
- Ein maßstabgerechter Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über deren Ausstattung und Quadratmeterzahl.
- Eine Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen.
- Eine Aufstellung über Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge,
- Nachweis des Nutzungsrechtes zum Unterrichtsraum (zum Beispiel durch Vorlage des Mietvertrags)
- Eine Genehmigung des Bauaufsichtsamtes für die Nutzungsänderung des Unterrichtsraums oder alternativ eine Bescheinigung des Bauaufsichtsamtes, dass eine Nutzungsänderung nicht erforderlich ist.
- Angaben über die sonstigen zusätzlichen beruflichen Verpflichtungen der Inhaber/-innen oder der verantwortlichen Leiter/-innen sowie Angaben über die Anzahl der zu leitenden Zweigstellen. Bei einer Mehrfachbeschäftigung oder der Leitung von mehreren Zweigstellen ist zusätzlich ein Konzept vorzulegen, aus dem ersichtlich ist, ob der Inhaber/ die Inhaberin oder die verantwortlichen Leitung den Arbeitsaufwand unter Berücksichtigung potenzieller Wegstrecken überschaubar bewerkstelligen kann.
- Aktueller Auszug aus dem Gewerbezentralregister (kann von der Verkehrsgewerbestelle beantragt werden)
- Aktuelles erweitertes Führungszeugnis (kann von der Verkehrsgewerbestelle beantragt werden)
- Bestätigung der zuständigen Finanzbehörde über die Erfüllung der steuerlichen Pflichten.
- Nur bei juristischen Personen:
- In diesem Zusammenhang ist auch der Anstellungsvertrag des verantwortlichen Leiters in Ablichtung einzureichen.
- Aktueller Handelsregisterauszug der Gesellschaft
- Nachweis über die Regelung der Vertretungsbefugnis für die juristische Person durch die natürliche Person in Form der verantwortlichen Leitung
- Geschäftsführer-Eintrag im Handelsregister,
- Prokura-Eintrag im Handelsregister oder
- Satzung
Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen und der ggf. einzusehenden Verwaltungsvorgänge, werden die Ihnen zur Verfügung stehenden Lehrmaterialien, die Ausbildungsfahrzeuge und der Unterrichtsraum an Ort und Stelle überprüft.
Gebühren
- 102,00 € Erteilung einer Fahrschulerlaubnis für natürliche Personen
- 153,00 € Erteilung einer Fahrschulerlaubnis für juristische Personen
- 84,40 € Erteilung einer Zweigstellenerlaubnis
Zahlungsarten
- Kartenzahlung (Girocard) mit PIN-Nummer
- Kreditkarte ( außer American Express )
Rechtsgrundlage
- § 17 Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG) (Öffnet in einem neuen Tab)
- § 18 Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG) (Öffnet in einem neuen Tab)
- § 22 Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG) (Öffnet in einem neuen Tab)
- § 26 Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG) (Öffnet in einem neuen Tab)
- Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (Öffnet in einem neuen Tab)
Kontakt
Organisationseinheiten
| Name | Telefon | E-Mail-Adresse |
|---|---|---|
| 405.22 Führerschein- und Verkehrsgewerbestelle, KFZ-Stilllegungsmaßnahmen | 0202 563-9006 |