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Am 27. Februar 2019 startete erneut das Bürgerbudget für den Doppelhaushalt der Jahre 2020 und 2021. Die Stadt Wuppertal verfolgt mit dem Bürgerhaushalt das Ziel, ihre Einwohnenden an der Aufstellung des Haushalts zu beteiligen. Das komplexe Thema "Haushalt" soll über Informations- und Dialogveranstaltungen verständlicher und transparenter gemacht werden. Zudem können erneut gute Ideen für Wuppertal eingereicht werden, die möglicherweise in den Haushaltsplan mit aufgenommen werden.
Für das sogenannte Bürgerbudget stellt die Stadt Wuppertal in Kooperation mit privaten Dritten (u.a. mit der Firma KNIPEX) ein Budget von 165.000 Euro bereit. Dabei wurden 4.700 Euro aus dem letzten Bürgerbudget in das Jahr 2019 übertragen.
Einwohnerinnen und Einwohner konnten dafür bis zum 24. März Vorschläge einreichen, über die in mehreren Abstimmungsphasen abgestimmt wurde. Die Gewinnerideen werden dann im Laufe des Doppelhaushalts 2020/21 umgesetzt.
Hier erfahren Sie mehr über das Bürgerbudget!
Spielregeln
Wer eine Projektidee hat, sollte folgende Kriterien beachten.
Die Projektidee…
- … muss in der Zuständigkeit und auf dem Stadtgebiet der Stadt Wuppertal liegen. Projektideen für Bezuschussungen von Projekten von Vereinen sind erlaubt. Nicht erlaubt sind Projekte, bei denen die Stadt weder Geld an einen Verein geben noch die Aufgabe selbst ausführen kann. Dazu zählen zum Beispiel Projektideen, die im Einflussbereich des Landes oder des Bundes oder in privater Hand liegen (Beispiel Geht-Nicht: Trimm-dich-Pfad im Staatsforst Burgholz, da hier das Land Nordrhein-Westfalen zuständig ist).
- … darf maximal 50.000 Euro kosten. Es dürfen keine Folgekosten entstehen (Beispiel Geht-Nicht: Regelmäßige Reinigungskosten für öffentliche Toiletten).
- … muss innerhalb der nächsten zwei Jahre umgesetzt werden können.
- … muss einen Mehrwert für Wuppertal haben (also nicht nur Einzelinteressen dienen). Die Ideen dürfen nicht vorsehen, einzelne Personen oder Unternehmen zu begünstigen. Bei der späteren Umsetzung muss die Stadt noch die Wahl haben können, an wen der Auftrag für die Umsetzung vergeben wird (Beispiel Geht-Nicht: Der Karlsplatz wird mit Skulpturen eines bestimmten Künstlers verschönert).
Sonderregelung: In dem Fall, dass für eine Projektidee nicht der Rat der Stadt sondern eine Bezirksvertretung zuständig ist, kann eine Umsetzung der Ideen nicht garantiert werden. Die Bezirksvertretungen werden jedoch während der Detailprüfung über die entsprechenden Ideen in Kenntnis gesetzt und geben eine Stellungnahme dazu ab. So wird ersichtlich sein, ob die Idee eine Chance auf Umsetzung haben wird.
Die Kriterien 1 – 3 werden durch die Verwaltung geprüft. Kriterium 4 wurde durch Wuppertalerinnen und Wuppertaler im Rahmen des Gemeinwohlchecks geprüft.
Ideeneinreichungsphase
Vom 27. Februar bis zum 24. März 2019 konnten alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler ihre Projektideen auf der Online-Plattform, telefonisch, per Brief, per Mail, persönlich, in den Bezirksstationen oder bei der Straßenkampagne einreichen. Die Projektideen sollten maximal 50.000 Euro kosten, innerhalb der nächsten zwei Jahre umgesetzt werden können und keine Folgekosten nach sich ziehen, im Handlungsspielraum der Stadt liegen und generell zum Wohle der Wuppertalerinnen und Wuppertaler beitragen. Parallel prüfte die Verwaltung, ob diese Kriterien erfüllt sind und meldete zurück, falls dies nicht der Fall ist. Von 198 eingereichten Ideen, wurden 155 für die erste Abstimmungsphase freigegeben.
Selbstverständlich konnten Sie auch per Mail oder Brief, telefonisch oder persönlich im Rathaus Barmen Ihre Ideen einreichen. Hier finden Sie die Kontaktdaten der zuständigen Mitarbeiterinnen:
Ort
Frau Clara Leonie Utsch
Teamleiter*in
Raum A-184
Johannes-Rau-Platz 1
42275 Wuppertal
Kontakt
1. Abstimmungsphase
Vom 1. bis zum 21. April 2019 hatten alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler die Möglichkeit erstmals über ihre favorisierten Ideen abzustimmen. Auch hier gab es wieder die Möglichkeit dies über die Online-Plattform zu tun. Die Top 100 kamen in die nächste Runde, die Bürgerwerkstatt zum Gemeinwohlcheck.
Das sind die TOP100
Gemeinwohlcheck
Am Montag, den 29. April 2019 fand die zweite Abstimmungsphase des Wuppertaler Bürgerbudgets 2019 - der sogenannte Gemeinwohlcheck - in der Aula der Gesamtschule Barmen statt. Ziel des Abends war es, die Ideen der TOP 100 aus der ersten Abstimmungsphase auf ihren Beitrag zum Gemeinwohl zu überprüfen und sie dementsprechend mit Punkten von 1 bis 5 zu bewerten, um eine TOP 30 zu generieren. Die rund 150 Teilnehmenden arbeiteten intensiv in Kleingruppen zusammen, die nach einem Zufallsprinzip in vier Runden je fünf Projektvorschläge miteinander verglichen. Jede Idee wurde so insgesamt viermal von jeweils unterschiedlichen Menschen in immer verschiedenen Ideen-Vergleichsgruppen bewertet. Da viele der Ideengeberinnen und Ideengeber selbst am Gemeinwohlcheck teilnahmen, war die Freude bei Vielen groß, als am Ende des Abends die Ergebnisse präsentiert wurden.
Die entstandene TOP 30 wurde dann von der Verwaltung auf Kosten und Realisierbarkeit geprüft, bevor sie in die finale Abstimmungsphase in September eingingen. Für Ideen, die nicht in die nächste Runde gekommen sind, können gegebenenfalls alternative Umsetzungsmöglichkeiten in Betracht gezogen werden (z.B. über die Soziale Stadt Programme).
Die TOP 30 des Gemeinwohlchecks
1 | LUU liebt lesen - der Wuppertaler Kinderlesewagen |
2 | Sitzbänke zum Ausruhen und Verweilen |
3 | Neugestaltung Spielplatz Wilhelmring / Neuenhaus |
4 | Unterbarmer Kinderteller - Projekt soll Verein werden! |
5 | Fahrräder für Feuerwache |
6 | Ein Klavier, ein Klavier, Wuppertal wir danken dir. |
7 | Elterntaxis vor Wuppertaler Schulen stoppen – Schulwege sicher gestalten |
8 | Streuobstwiese in Langerfeld |
9 | Queeres Zentrum Wuppertal |
10 | Essbare Gärten und Wilde Flächen in der Stadt und an der Wupper |
11 | Photovoltaik/Solarthermie auf öffentlichen Gebäuden (Hauptfeuerwache) |
12 | Reparaturcafé Vohwinkel |
13 | Blühwiesen und Insektenhotels |
14 | Bezuschussung von bauernhofpädagogischen Angeboten auf Hof Kotthausen |
15 | Trimm-Dich- oder Fitnesspfad am Toelleturm Höhenweg |
16 | Fitness-Parcour zur Förderung von Herz-Kreislauf, Kraft u. Balance |
17 | Umsetzung des Global Greeter Konzeptes in Wuppertal-Komm als Gast geh als Freund |
18 | Antisemiwas?“ Judenfeindlichkeit und wie man ihr begegnen kann. |
19 | Ferienprojekt "Kinderstadt Mini-Wuppertal" |
20 | Erstellung eines Erinnerungsortes im Lernort Münzstraße |
21 | Klettergerüst für unsere 300 Schüler |
22 | Boule Plätze in verschiedenen Stadtteilen |
23 | Teich (e) im historischen Gelpetal erhalten bzw. sanieren |
24 | Die Ganzmacher |
25 | Trassenzugang Lüntenbeck |
26 | Kneipp Wassertretanalge mit Armbecken |
27 | Öffentliche Fahrradreparaturstationen/ Service Stationen |
28 | Platz der Begegnung / Square |
29 | Einrichtung eines Federballfeldes / Schachbretts an der Nordbahntrasse |
30 | Mobile Radständer für Veranstaltungen/Stadtfeste |
Hier finden Sie die Ergebnisse des Gemeinwohlchecks als PDF und Excel
Wahlparty und Beginn der finalen Abstimmungsphase
Gelungener Auftakt: Am 4. September 2019 fand die sogenannte Wahlparty des Bürgerbudgets statt, mit der die finale Abstimmungsphase eingeläutet wurde. Nach mehreren Abstimmungsrunden sind nun noch 30 Ideen im Rennen um die insgesamt 165.000 Euro des Bürgerbudgets.
Rund 180 Gäste hatten sich in der CityKirche Elberfeld eingefunden, um sich für ihre Lieblingsideen einzusetzen. Nach Kurzinterviews mit Oberbürgermeister Andreas Mucke und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig, hatte jede Ideengeberin und jeder Ideengeber genau eine Minute Zeit, den eigenen Vorschlag vor den zahlreichen Gästen vorzustellen. So manch einer beeindruckte mit viel Witz und Charme und konnte mit dieser Darstellung die Stimmen der Zuhörerinnen und Zuhörer gewinnen. Im Anschluss gab es Raum für den Austausch untereinander: Jeder Vorschlag wurde über eine eigene Pinnwand ausgestellt, die von den jeweiligen Ideengeberinnen und Ideengebern bunt bestückt wurde. Parallel dazu konnte mit Hilfe von Wahlzetteln bereits abgestimmt werden. Obwohl es sich um eine Art Wettbewerb handelt, entstand kein Konkurrenzkampf unter den Gästen. Vielmehr verhielten sich alle Teilnehmenden untereinander sehr solidarisch und informierten sich über die Ideen der anderen. Bei den vielen tollen Vorschlägen fiel einigen die Entscheidung sichtbar schwer.
Wer die Veranstaltung verpasst hat, konnte natürlich trotzdem noch abstimmen - das ging bis zum 18. September 2019, auf www.talbeteiligung.de/buergerbudget oder in einer der Bezirksstationen. Insgesamt konnten 5 Stimmen auf verschiedene Projekte verteilt werden.
Die TOP30 der finalen Abstimmungsphase
„Antisemiwas?“ Judenfeindlichkeit und wie man ihr begegnen kann. |
Bezuschussung von bauernhofpädagogischen Angeboten auf Hof Kotthausen |
Blühwiesen und Insektenhotels |
Boule Plätze in verschiedenen Stadtteilen |
Die Ganzmacher |
Digitales Schließsystem für Fahrradabstellboxen |
Ein Klavier, ein Klavier, Wuppertal wir danken dir. |
Einrichtung eines Federballfeldes/ Schachbretts an der Nordbahntrasse |
Erstellung eines Erinnerungsortes im Lernort Münzstraße |
Fahrräder für Feuerwache |
Ferienprojekt "Kinderstadt Mini-Wuppertal" |
Fitness-Parcours auf der Nordbahntrasse |
Klettergerüst für unsere 300 Schüler |
Kneipp Natur-Wasser-Tretanlage |
LUU LIEBT LESEN – der Wuppertaler Kinderlesewagen |
Neugestaltung Spielplatz Wilhelmring / Neuenhaus |
Öffentliche Fahrradreparaturstationen |
Photovoltaik/Solarthermie auf öffentlichen Gebäuden |
Platz der Begegnung / Square |
Queeres Zentrum Wuppertal |
Reparaturcafé Vohwinkel |
Sitzbänke zum Ausruhen und Verweilen |
Spielplatz Sanieren Hardt |
Streuobstwiese in Langerfeld |
Teich(e) im historischen Gelpetal erhalten bzw. sanieren |
Trimm-Dich- oder Fitnesspfad |
Tuffi in die Wupper |
Umsetzung des Global Greeter Konzeptes in Wuppertal |
Unterbarmer Kinderteller - Projekt soll Verein werden! |
Wir retten Leben und stellen die Schwimmfähigkeit der Wuppertaler sicher! |
Die Ideen wurden alphabetisch geordnet.
Gewinnerideen
Endlich ist es so weit – die Gewinnerideen des Bürgerbudgets 2019 stehen fest! Nach zwei spannenden Abstimmungswochen, die für viele sicherlich nervenaufreibend waren, haben die Wuppertalerinnen und Wuppertaler sich für die Umsetzung folgender Ideen entschieden:
- „Klettergerüst für unsere 300 Schüler“ mit 725 Stimmen (22.000 Euro)
- „Wir retten Leben und stellen die Schwimmfähigkeit der Wuppertaler sicher!“ mit 701 Stimmen (19.800 Euro)
- „Unterbarmer Kinderteller – Projekt soll Verein!“ werden mit 688 Stimmen (45.000 Euro)
- „Neugestaltung Spielplatz Wilhelmring / Neuenhaus“ mit 677 Stimmen (50.000 Euro)
- „Queeres Zentrum Wuppertal“ mit 669 Stimmen (28.200 Euro)
Gratulation an die Gewinner*innen! Die Ideen werden nun in den Doppelhaushalt 2020/21 mit eingeplant und am 16. Dezember vom Rat der Stadt Wuppertal beschlossen. Wir bedanken uns ganz herzlich für die tolle Beteiligung und freuen uns darauf, die Umsetzung der Ideen zu begleiten. Selbstverständlich werden wir Sie auf dem Laufenden halten.
Umsetzung
Stand Oktober 2020
Bereits im Frühjahr konnten die ersten Gewinnerprojekte realisiert werden. Während der Unterbarmer Kinderteller e.V. seine Arbeit mit den Mitteln des Bürgerbudgets wie gewohnt fortsetzt, wurde in den Räumlichkeiten der Hochstraße 60 ein „Queeres Zentrum Wuppertal“ erschaffen, das nur darauf wartet nach der Corona-Pause zu eröffnen. Ebenso können sich die Wasserretter*innen des DLRG Bezirks Wuppertal e.V. über neue Schutzausrüstungen für ihre Einsätze freuen. Auch die Sanierung des Spielplatzes am Wilhelmring (Cronenberg) konnte bereits im Sommer erfolgreich abgeschlossen werden. Mit dem Bau des Klettergerüstes auf dem Schulhof der Grundschule Mercklinghausstraße (Langerfeld) ist nun auch das letzte Projekt des Bürgerbudgets 2019 umgesetzt worden.
Im kommenden Jahr wird es nach dem großen Erfolg in 2019 erneut ein Bürgerbudget für die vielen tollen bürgerschaftlichen Ideen in Wuppertal geben. Der Start der Ideeneinreichung wird voraussichtlich am 1. März 2021 sein.
Bürger*innenbegleitgruppe und Evaluation
Seit Juni 2018 treffen wir uns regelmäßig mit einer Gruppe von etwa 15 Wuppertalerinnen und Wuppertalern, die sowohl die Konzeptentwicklung als auch die Umsetzung des Bürgerbudgets 2019 kritisch begleiten. Die Gruppe setzt sich aus interessierten Stadtverordneten, Teilnehmenden von früheren Bürgerhaushalten und engagierten VertreterInnen aus der Zivilgesellschaft zusammen. Besonders wichtig waren die Anregungen und Verbesserungsvorschläge zum ersten Bürgerbudget, aus denen sich einige Veränderungen wie z.B. das Angebot, Ideen in Bezirksstationen einreichen zu können, ergeben haben. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für die gute Zusammenarbeit und die vielen konstruktiven Ideen!
Selbstverständlich freuen wir uns auch über weitere Hinweise und Vorschläge zum Bürgerbudget. Rufen Sie einfach an oder schreiben Sie uns eine Mail (Kontaktmöglichkeiten unter Ansprechpartnerinnen).
Evaluation des Bürgerbudgets 2019
Forschungsprojekt zum Bürgerbudget 2019
Was motiviert Wuppertalerinnen dazu, beim Bürgerbudget 2019 mitzumachen? Was finden Sie gut? Was finden Sie weniger gut? Was bedeutet für Frauen in Wuppertal eigentlich Bürgerbeteiligung? Was wünschen sie sich? Diese und andere Fragen möchte die Doktorandin Nicole Najemnik während des Projektes durch Gespräche mit Wuppertalerinnen versuchen zu beantworten.
Sie sind Wuppertalerin und möchten von Ihren Erfahrungen beim Bürgerbudget 2019 erzählen? Dann können Sie sich gerne bei Nicole Najemnik melden: ninaj100uni-duesseldorfde
Weitere Bürger*innenbudgets
Das aktuelle Bürger*innenbudget
Ansprechpartnerinnen
Ort
Frau Clara Leonie Utsch
Teamleiter*in
Raum A-184
Johannes-Rau-Platz 1
42275 Wuppertal