Auch das Bürgerbudget 2021 soll wieder von Wuppertaler Bürger*innen begleitet werden, diesmal in neuer Zusammensetzung. Bereits bei den Bürgerbudgets 2017 und 2019 hat eine Bürger*innen-Begleitgruppe den Prozess kritisch mitverfolgt und Ideen und Anregungen gegeben, um die Einbindung der Bürger*innen in das Projekt so ansprechend wie möglich zu gestalten und Fehler zu vermeiden. Wenn Sie Interesse haben, dieses Beteiligungsprojekt gemeinsam mit der Verwaltung umzusetzen, dann melden Sie sich für die Bürger*innen-Begleitgruppe!

Jede*r kann teilnehmen, von engagierten Vertreter*innen der Zivilgesellschaft zu Teilnehmer*innen früherer Beteiligungsprojekte der Stadt. In etwa drei Veranstaltungen können Sie das Bürgerbudget 2021 planen, die Umsetzung begleiten und das Projekt später evaluieren.

Das erste Treffen fand am 23. September 2020 statt. Gerne können Sie aber auch jetzt noch zur Gruppe hinzustoßen. Melden Sie sich einfach per Mail an buergerbeteiligungstadt.wuppertalde.

Wer eine Projektidee hat, sollte folgende Kriterien beachten.

Die Projektidee... 

1. ... muss in der Zuständigkeit und auf dem Stadtgebiet der Stadt Wuppertal liegen. Projektideen für Bezuschussungen von Projekten von Vereinen sind erlaubt. Nicht erlaubt sind Projekte, bei denen die Stadt weder Geld an einen Verein geben kann noch die Aufgabe selbst ausführen kann. Dazu zählen zum Beispiel Projektideen, die im Einflussbereich des Landes oder des Bundes oder in privater Hand liegen (beispielsweise geht nicht: Trimm-dich-Pfad im Staatsforst Burgholz, da hier das Land Nordrhein-Westfalen zuständig ist).
2. ... darf maximal 50.000 Euro kosten. Es dürfen keine Folgekosten entstehen (beispielsweise geht nicht: Regelmäßige Reinigungskosten für öffentliche Toiletten).
3. ... muss innerhalb der nächsten zwei Jahre umgesetzt werden können.
4. ... muss dem Gemeinwohl dienen (also nicht nur Einzelinteressen berücksichtigen). Die Ideen dürfen nicht vorsehen, einzelne Personen oder Unternehmen zu begünstigen.

Außerdem darf ein Verein/ eine Initiative, der/ die im Bürgerbudget 2019 begünstige wurde, im Bürgerbudget 2021 nicht wieder gefördert werden.

Sonderregelung: In dem Fall, dass für eine Projektidee nicht der Rat der Stadt, sondern eine Bezirksvertretung zuständig ist, kann eine Umsetzung der Ideen nicht garantiert werden. Die Bezirksvertretungen werden jedoch während der Detailprüfung über die entsprechenden Ideen in Kenntnis gesetzt und geben eine Stellungnahme dazu ab. So wird ersichtlich sein, ob die Idee eine Chance auf Umsetzung hat.

Die Kriterien 1-3 werden durch die Verwaltung geprüft. Kriterium 4 wird durch die Wuppertalerinnen und Wuppertaler im Rahmen des Gemeinwohlchecks am 11. Mai 2021 geprüft.

Vom 1. bis zum 29. März  konnten alle Wuppertaler*innen ihre Projektideen auf der Online-Plattform www.talbeteiligung.de (Öffnet in einem neuen Tab), telefonisch, per Brief oder per Mail einreichen. Die Projektideen dürfen maximal 50.000 Euro kosten, müssen innerhalb der nächsten zwei Jahre umgesetzt werden können und dürfen keine Folgekosten nach sich ziehen. Außerdem müssen sie im Handlungsspielraum der Stadt liegen und generell zum Wohle der Wuppertaler*innen beitragen.

Parallel zur Ideeneinreichung prüfte die Verwaltung, ob diese Kriterien erfüllt sind und meldete zurück, falls dies nicht der Fall ist.

Von insgesamt 203 Ideen hatten 176 die Kriterien erfüllt und waren somit zur ersten Abstimmungsphase zugelassen.

Vom 6. bis zum 26. April 2021 hatten alle Wuppertaler*innen die Möglichkeit erstmals über ihre favorisierten Ideen abzustimmen. Dies ging auf www.talbeteiligung.de/buergerbudget2021 (Öffnet in einem neuen Tab). Die Top 100 kamen in die nächste Runde, die Bürgerwerkstatt zum Gemeinwohlcheck.

Der sogenannte Gemeinwohlcheck des Bürgerbudgets 2021 fand am 11. Mai in Form einer digitalen Veranstaltung statt. Ziel des Abends war es, die Ideen der TOP 100 aus der ersten Abstimmungsphase auf ihren Beitrag zum Gemeinwohl zu überprüfen. In 20 Kleingruppen arbeiteten die mehr als 100 Teilnehmenden zusammen, um alle Ideen miteinander zu diskutieren und zu bewerten.

Am Ende stand eine TOP 35 der Ideen fest. Diese werden nun in der Verwaltung auf Herz und Nieren geprüft, bevor sie für die finale Abstimmungsphase gelangen.

Mit der digitalen Wahlparty am 1. September um 18 Uhr wurde das finale Rennen um die Stimmen der Wuppertaler*innen eingeläutet. Sie hatten die Gelegenheit, die Projektideen besser kennenzulernen, sich mit den Ideengeber*innen auszutauschen und auch direkt abzustimmen. 

Wer die Veranstaltung verpasst hat, konnte danach natürlich trotzdem noch 3 Wochen lang abstimmen - entweder digital auf talbeteiligung.de oder analog in einer der Bezirksstationen.

Dies sind die Gewinnerideen des Bürgerbudgets 2021:

1. Trimm-Dich-Pfad für Vohwinkel (44.000 Euro, 549 Stimmen)
2. Lese- und Arbeitssaal für Kinder und Jugendliche (34.500 Euro, 449 Stimmen)
3. Gedenkort für Menschen, die auf der Flucht nach Europa ihr Leben verloren (2.300 Euro, 405 Stimmen)   
4. Decolonize Wuppertal - die Aufarbeitung der Wuppertaler Kolonialgeschichte (20.000 Euro, 394 Stimmen)
5. Mobiler Beratungsstellen Bus gegen Gewalt (48.000 Euro, 393 Stimmen)
6. Tiny City (31.200€, 379 Stimmen)

Herzlichen Glückwunsch an die Gewinner*innen und vielen Dank an alle für Ihren Einsatz!

Die Ideen werden dem Stadtrat für den Beschluss zum Haushalt 2022/23 vorgelegt. Die Umsetzung der Ideen beginnt in 2022 und wird vom Team Bürgerbeteiligung begleitet.