Im Rahmen des EU-Projektes EMPATIA (engl. "Enabling Multichannel Participation Through ICT Adaptations") ist die Verwaltung mit dem Grundsatzbeschluss vom 14. Dezember 2016 beauftragt worden, ein Umsetzungskonzept zur Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanung 2018/2019 vorzulegen. Ziel war es, ein Modellverfahren für bessere Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung zu entwickeln. Wuppertal war die einzige deutsche Pilotkommune, die dabei sein durfte. Am Projekt arbeiteten verschiedene europäische Kommunen, wissenschaftliche Einrichtungen und Agenturen.  Das Umsetzungskonzept skizzierte unter anderem die Durchführung eines Bürgerbudgets, in dessen Rahmen Bürgerinnen und Bürger gemeinwohlorientierte Ideen für die Stadt einreichen, diskutieren und bewerten konnten.

Die Stadt Wuppertal stellte ein Budget von 100.000 Euro für Ideen aus der Bürgerschaft zur Verfügung. Durch die Förderung Dritter erhöhte sich die Summe auf 150.000 Euro.

Vom 3. bis zum 24. Mai 2017 konnten Wuppertalerinnen und Wuppertaler ihre Projektideen auf einer Online-Plattform, telefonisch, per Brief, per Mail, persönlich oder bei der Straßenkampagne einreichen und alle Projektideen vom 3. bis zum 31. Mai 2017 auf der Website bewerten. Die Projektideen sollten maximal 50.000 Euro kosten, innerhalb der nächsten zwei Jahre umgesetzt werden können und keine Folgekosten nach sich ziehen, im Handlungsspielraum der Stadt liegen und generell zum Wohle der Wuppertalerinnen und Wuppertaler beitragen. Parallel prüfte die Verwaltung, ob diese Kriterien erfüllt sind und meldete zurück, falls dies nicht der Fall war.

Aus den TOP 100, die aus der Online-Beteiligung hervorgegangen sind, wurden im "Gemeinwohlcheck" in der Bürgerwerkstatt am 7. Juni 2017 die TOP 32 Projektideen ausgewählt. Diese 32 Projektideen haben laut den Teilnehmenden der Bürgerwerkstatt den meisten Mehrwert für Wuppertal und wurden von der Verwaltung einer detaillierten Prüfung der Kosten und Umsetzbarkeit unterzogen.

Vom 14. September bis 5. Oktober 2017 konnten alle Bürgerinnen und Bürger ihre Lieblingsprojekte wählen – bei der Wahlparty am 14. September 2017, im Rathaus Barmen, oder online auf der Bürgerbudget-Website.

In der nachfolgenden Datei sind alle Projektideen kompakt dargestellt. Die Reihenfolge entspricht der Einreichung auf der Plattform.

Nach der siebenmonatigen Projektphase des Wuppertaler Bürgerbudgets wurden im Oktober 2017 die Gewinnerideen des Beteiligungsprojektes am städtischen Haushalt bekannt gegeben.

Zu den Favoriten der Wählerschaft zählte eindeutig die Idee, den Spielplatz zur Waldkampfbahn in Wuppertal-Vohwinkel zu sanieren und auszubauen, welche mit 534 die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte. Fast ein Drittel der Wählerinnen und Wähler hat sich für die Unterstützung dieses Projekts entschieden (32,21%). Mit 357 Stimmen folgte das aus vier ursprünglichen Projektideen zusammengesetzte Großprojekt zum Urban Gardening, welches das Ziel verfolgte, Wuppertals Stadtlandschaft auf verschiedene Art und Weise grüner werden zu lassen.

Auf dem dritten Platz wählten die Bürgerinnen und Bürger die Idee „Autofreie Luisenstraße“ und auf dem vierten Platz, mehr Sitzbänke entlang der Nordbahntrasse. 221 Wuppertalerinnen und Wuppertaler befürworteten den Ausbau und die Zukunftssicherung der Taschengeldbörse Wuppertal, die den Kontakt zwischen Alt und Jung im Austausch von kleinen Hilfeleistungen durch Taschengeld weiter befördern soll. Und auf dem sechsten Platz landeten mit 218 Stimmen die Projekte gegen Rassismus und Antisemitismus.

Insgesamt haben in den drei Wochen zwischen dem Beginn der finalen Wahl, mit der Wahlparty, bis zum Ende der Wahlphase 1.627 Wuppertalerinnen und Wuppertaler Stimmen für ihre favorisierten Projekte abgegeben. Jede Wählerin und jeder Wähler konnte bis zu fünf Stimmen vergeben. Insgesamt sind 5.325 Stimmen eingegangen, also im Schnitt drei Stimmen pro Wählerin und Wähler. Die Gewinnerideen des Bürgerbudgets wurden in den Haushaltsplanentwurf der Stadt aufgenommen.

Nachdem der Rat der Stadt am 18. Dezember 2017 alle Ideen bis auf das Projekt „Autofreie Luisenstraße“ für den Haushaltsplan bestätigte, ging es für die Fachressorts und für unser Team in der Stabsstelle Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement in die Planung. Gemeinsam mit den Ideeneinreicherinnen und Ideeneinreichern arbeitet die Verwaltung an der Planung und der zeitnahen Umsetzung der Ideen. Generell müssen alle Projekte in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 realisiert werden. An dieser Stelle berichten wir über die Fortschritte und weiteren Entwicklungen.

4. Mehr Sitzbänke auf der Nordbahntrasse: Im Mai 2018 hat eine Trassenbegehung mit der Ideengeberin, der Wuppertalbewegung und dem Team der Stabsstelle stattgefunden, um mögliche Standorte für die Bänke zu identifizieren. Dort stehen jetzt die ersten Bänke und laden zum Verweilen ein! 

5. Fortführung der Taschengeldbörse: Dieses soziale Projekt, bei dem Jugendliche ältere Menschen gegen ein kleines Taschengeld bei haushaltsnahen Tätigkeiten unterstützen können, kann durch die Mittel des Bürgerbudgets weiter geführt werden. Hier finden Sie mehr Infos: https://taschengeldboerse-wuppertal.de/.

6. Projekte gegen Rassismus und Antisemitismus: Im November 2018 wurde in der Alten Synagoge über die Mittel des Bürgerbudgets ein neues Modul in der Dauerausstellung eröffnet, das sich mit Formen des historischen und des aktuellen Antisemitismus befasst. Diese Gewinneridee wird nach Ablehnung der "Autofreien Luisenstraße" um 12.800€ aufgestockt. Damit wird noch mindestens ein weiteres Projekt folgen können.

Das Evaluationsdokument der Agentur Zebralog zum EMPATIA-Projekt (auf Englisch) sowie die vom Team der Stabsstelle durchgeführte Evaluation finden Sie hier.