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Wuppertal / Pressemeldung – 28.10.2010

Stadtfinanzen Thema im Landtag

An einer Sondersitzung des Landtages nehmen morgen, Freitag, 29. Oktober, Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig teil.

Die Mitglieder des Landtages werden über die „ Nachhaltige Sicherung der Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Kommunen“ diskutieren.

Die Sondersitzung war auf Anregung der Städte und Landkreise zustande gekommen, die sich im Bündnis „Raus aus den Schulden“ zusammen geschlossen haben. Das Aktionsbündnis aus Städten und Kreisen des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes will Hilfe zur Selbsthilfe von Land und Bund zu erhalten und wirbt gemeinsam mit einer Reihe von Aktionen um Unterstützung.

Dem Aktionsbündnis gehören an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel. Die Ziele des Bündnisses werden außerdem von den Landräten weiterer Mitglieder der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisches Land e. V. unterstützt: Kreis Mettmann, Rheinisch-Bergischer Kreis, Oberbergischer Kreis.

Im September hatten die Sprecher des Aktionsbündnisses, die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung, in einem Gespräch mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Minister Ralf Jäger die Lösungsvorschläge des Aktionsbündnises für die finanziellen Probleme der Städte und Kreise vorgestellt. Einigkeit bestand nach diesem Treffen darin, dass das langfristige Ziel zur dauerhaften Sicherung der Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Kommunen eine grundlegende Neuordnung des kommunalen Finanzwesens in gemeinsamer Anstrengung von Bund, Land und Gemeinden sein müsse. Darüber soll jetzt in einer aktuellen Sondersitzung auch der Landtag debattieren

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