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Wuppertal / Pressemeldung – 12.07.2011

Fahrplan für die Verteilung von Landesmitteln steht

„Sehr erfreulich.“ So lautet die Bewertung von Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig nach einem Gespräch mit Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf., bei dem es um die finanzielle Situation der NRW-Kommunen und die Verteilung von 350 Millionen Euro Landesmittel zur Rettung städtischer Haushalte ging.

Es habe, so Slawig, in wesentlichen Punkten eine Übereinstimmung den Thesenpapiers der Kommunen, die im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ zusammengeschlossen sind, und den Vorschlägen des Landes gegeben.

Demnach schlägt das Land vor, die 350 Millionen Euro Landesmittel noch in diesem Jahr und in einem ersten Schritt an die Kommunen zu verteilen, die bereits überschuldet sind und denen unmittelbar eine Überschuldung droht.

Die Verteilung müsse, erläutert Slawig die Auffassung von Land und Kommunen, rechtssicher und transparent nach überprüfbaren Haushalts-Daten erfolgen. Die Überschuldung sei in der ersten Stufe das Entscheidungskriterium, in der folgenden Stufe müssten dann auch die Kommunen berücksichtigt werden, die noch keine Überschuldung erreicht, aber trotzdem hohe Fehlbeträge im Haushalt zu verzeichnen hätten. „Die Solidarität verlangt, dass auch diese Kommunen im zweiten Schritt partizipieren können“.

Nach Planungen des Landes soll das Kabinett im September den Gesetzestext, der für die Verteilung der Landesmittel für die Kommunen notwendig ist, beraten und dem Landtag für Dezember zur Abstimmung vorlegen. Bleibt alles im Zeitrahmen, kann die Auszahlung der Mittel an die Kommunen noch in diesem Jahr erfolgen.

„Uns muss klar sein, dass das kein Geschenk des Landes ist“, so Slawig. „Wer Geld bekommt, muss im Gegenzug durch harte Einsparmaßnahmen seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.“ Einig sei man sich mit dem Land darüber, dass eine Verteilung der Landesgelder nicht nach dem „Gießkannprinzip“ erfolgen dürfe, sondern gezielt zur Schulden-Reduzierung eingesetzt werden müsse. Die Landesmittel, so Slawig, müssen in jedem Fall nachhaltig, also zum Haushaltsausgleich eingesetzt werden. Ziel sei es, binnen der nächsten fünf bis zehn Jahre den Haushaltsausgleich in den überschuldeten Kommunen wie Wuppertal zu erreichen. Dazu bedürfe es in den kommenden Jahren neben weiterer – und höherer – Unterstützung durch das Land vor allem deutlich erhöhter Unterstützung durch den Bund.

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