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Wuppertal / Pressemeldung – 15.03.2011

Jung und Slawig: Stadt spart und erwartet Unterstützung

Eine höhere Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten, ein Entschuldungsfonds des Landes und engagierte eigene Sparmaßnahmen: Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig erneuerten in einem Pressegespräch ihre Forderungen zur Konsolidierung der städtischen Finanzen.

Die Stadt, so der Oberbürgermeister, habe ihren Willen zum rigiden Sparen deutlich gemacht: Mit ihrem Haushaltssicherungskonzept und per Ratsbeschluss auf den Weg gebracht, leiste die Stadt bereits jetzt Einsparungen in Höhe von insgesamt 65 Millionen Euro.

Der Bund, so der Oberbürgermeister, habe mit dem Beschluss, ohne Gegenleistung der Kommunen die Grundsicherung im Alter bis zum Jahr 2014 zu übernehmen, „einen großen Schritt nach vorne“ gemacht. Das sei eine überaus wichtige und richtige Entscheidung für die Kommunen gewesen. Aber es sei eben auch „erst die Hälfte des Weges hin zum ausgeglichenen Haushalt“, so Jung. Ein höhere Beteiligung des Bundes an den sozialen Kosten sowie ein Landesfonds mit einem interkommunalen Ausgleich, der die besondere Bedürftigkeit von Städten wie Wuppertal berücksichtige, sei der einzige Weg, dauerhaft aus den Schulden heraus zu kommen.

Stadtdirektor Dr. Slawig berichtete, dass die Stadt derzeit insgesamt 1,5 Milliarden Euro Kassenkredite hat, täglich eine Summe von 500.000 Euro an Kassenkrediten braucht, um zahlungsfähig zu sein und dass im Sommer diesen Jahres die Überschuldung der Stadt erreicht sein werde. Deshalb sei das von Oberbürgermeister Jung genannte Modell, das Stadt, Land und Bund in die Pflicht nimmt, der einzig mögliche Einstieg in die Entschuldung. Bundesmittel seien Hilfe zur Selbsthilfe – nur aus eigener Kraft könne die Stadt ihre Entschuldung nicht leisten.

Bund und Land, so Slawig, müssten schnell handeln: Bei der Höhe der Kredite würde jede Erhöhung des aktuellen Zinssatzes zu einer eklatanten Verschärfung der finanziellen Situation der Stadt führen. Es gebe mit dem in der vorigen Woche beim Land vorgestellten finanzwissenschaftlichen Gutachten der Professoren Dr. Martin Junkernheinrich (Technische Universität Kaiserslautern) und Dr. Thomas Lenk (Universität Leipzig) und dem von Oberbürgermeister Jung genannten Lösungsansatz ein überzeugendes Konzept, um die Verschuldung der Kommunen dauerhaft in den Griff zu bekommen. Allerdings, so Slawig, müssen Bund, Land und die Kommunale Familie dafür auch genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

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