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Wuppertal / Pressemeldung – 07.11.2011

Bergische Kooperation der drei Gesundheitsämter

„Wir sind fast im Ziel!“ Mit diesen Worten begrüßen die Beigeordneten Robert Krumbein aus Solingen und Harald Bayer aus Wuppertal sowie der projektverantwortliche Stadtdirektor der Stadt Remscheid, Burkhard Mast-Weisz die Fertigstellung der Beschlussvorlage zur Zusammenarbeit der drei Gesundheitsämter. In den kommenden Tagen wird diese den Sozial- und Hauptausschüssen sowie den Räten zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Am 1. April 2012 soll die Umsetzung abgeschlossen und die Arbeit in den einzelnen Schwerpunkten aufgenommen worden sein.

Im Bereich der Gesundheitsämter der drei bergischen Städte gibt es über die örtlichen Haushaltssicherungskonzepte oder Ratsbeschlüsse folgende Einsparvorgaben:

Stadt Wuppertal: 200.000 Euro

Stadt Solingen: 100.000 Euro

Stadt Remscheid: 50.000 Euro

Die Steuerungsgruppe Bergische Zusammenarbeit formulierte insgesamt eine Einsparerwartung von 400.000 Euro und beauftragte die drei Gesundheitsämter zur Erstellung eines Konzepts unter folgenden Gesichtspunkten:

  • Möglichkeiten der Zusammenarbeit der drei bergischen Gesundheitsämter
  • Zielsetzung: ein zentrales Amt mit dezentralen Strukturen
  • Chancen / Risiken-Darstellung
  • Leistungserbringung zentral/dezentral darstellen, möglichen gemeinsamen backoffice beschreiben
  • Finanzielle Potentiale/Risiken
  • Varianten/Variablen zur Fusion

In Projektarbeit wurden unter der Leitung des Remscheider Stadtdirektors Mast Weisz unterschiedliche Kooperationsmöglichkeiten erarbeitet und bewertet. Voraussetzung der Überlegungen war neben dem Erreichen eines geforderten Einsparpotentials von mehr als 400.000 € vor allem der Erhalt von Qualitätsstandards der Arbeit der Gesundheitsämter. Weiterhin sollte das Verschieben von Personal auf Ausnahmefälle begrenzt werden. Durch gemeinsame produktkritische Betrachtung der Arbeit wurden Aufgabenfelder identifiziert, die sich zur Kooperation eignen. Hierbei stellte sich heraus, dass durch Zusammenlegung der Verwaltungsbereiche kein Einsparpotential darzustellen ist. Weiterhin zeigte sich, dass die Arbeit der Gesundheitsämter örtliche Besonderheiten und Schwerpunkte bietet und mit den übrigen Akteuren der Gesundheitsversorgung eng vernetzt verrichtet wird.

Es wurden die Bereiche zur Kooperation ausgewählt, die geeignet sind, sinnvoll gewachsene Strukturen der gesundheitlichen Versorgung zu bewahren. Wünschenswerterweise vor Ort anzubietende Leistungen wie HIV/AIDS Beratung und jugendzahnärztliche Reihenuntersuchungen werden von der übernehmenden Kommune organisiert, aber weiterhin vor Ort angeboten.

Die Zuordnung soll künftig in so genannten Kompetenz-Centern geschehen, in denen Aufgaben für alle drei Städte wahrgenommen werden.

In Remscheid:

  • Amtsärztliche beziehungsweise ärztliche Leichenschau
  • Prüfung der Todesbescheinigungen

In Solingen:

  • Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz;
  • Beratung bei gesundheitlichen Risiken (und zwar durch allgemeine Aufklärung und Beratung bei übertragbaren Krankheiten, das Hinwirken auf ausreichende Impfangebote und die Förderung des Durchimpfungsgrades)
  • Erfassung und Überwachung von Berufen des Gesundheitswesens inklusive Prüfung der nicht ärztlichen Heilberufe (Medizinalaufsicht)

In Wuppertal

  • Arzneimittelüberwachung und Sozialpharmazie
  • Durchführung der Zahnfluoridierung
  • Organisation und Durchführung der Zahnreihenuntersuchung
  • Erstellung zahnärztlicher Gutachten
  • Durchführung von individuellen anonymen HIV-Untersuchungen sowie STD-Untersuchungen (sexuell übertragbare Erkrankungen) inklusive Beratung und AIDS-Koordination

Insgesamt können durch die Kooperation ca. 421.000,-€ eingespart werden. Davon entfallen auf Remscheid 70.000,-€, auf Solingen 141.000,-€ und auf Wuppertal 210.000,-€.

Auf die einzelnen Handlungsschwerpunkte bezogen verteilen sich die Einsparungen wie folgt:

 

 

ca. in Euro

Amtsärztlichen bzw. ärztlichen Leichenschau

17.125

Prüfung der Todesbescheinigungen

12.643

Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz

84.779

Beratung bei gesundheitlichen Risiken (und zwar durch allgemeine Aufklärung und Beratung bei übertragbaren Krankheiten, das Hinwirken auf ausreichende Impfangebote und die Förderung des Durchimpfungsgrades)

33.228

Erfassung und Überwachung von Berufen des Gesundheitswesens inklusive Prüfung der nicht ärztlichen Heilberufe (Medizinalaufsicht)

70.430

Verwaltungsservice

17.040

Arzneimittelüberwachung und Sozialpharmazie

78.631

Durchführung der Zahnfluoridierung

22.540

 

 

Organisation und Durchführung der Zahnreihenuntersuchung

Erstellung zahnärztlicher Gutachten

Durchführung von individuellen anonymen HIV-Untersuchungen sowie STD-Untersuchungen (sexuell übertragbare Erkrankungen) inklusive Beratung und AIDS-Koordination

23.031

Verwaltungsservice

60.900

Summe

420.347

 

Die Beratungsfolge in den Gremien der drei Städte sieht folgende Zeitplanung vor:

Stadt Remscheid

  • Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen am 15.11.2011
  • Haupt- und Finanzausschuss am 01.12.2011
  • Rat am 15.12.2011

 

Stadt Solingen

  • Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Wohnen, Senioren und Beschäftigungsförderung am 29.11.2011
  • Haupt- und Personalausschuss am 13.12.2011
  • Rat am 15.12.2011

 

Stadt Wuppertal

  • Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 01.12.2011
  • Hauptausschuss am 14.12.2011
  • Rat am 19.12.2011

Parallel zu den Gremien werden die notwendigen Mitbestimmungsverfahren eingeleitet. Nach den erwarteten Ratsbeschlüssen wird das gesamte Paket der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt und die öffentlich-rechtliche Vereinbarung veröffentlicht.

„Unser Dank gilt den Verantwortlichen der drei Gesundheitsämter, den Mitarbeitern in den Organisationsabteilungen, den Personalräten und den Gleichstellungsbeauftragten, die diesen Prozess engagiert gestaltet haben. Damit haben diese drei Ämter ihre ‚Hausaufgaben’ in Sachen Sparen erfolgreich umgesetzt“, so die drei zuständigen Beigeordneten.

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