Im Bereich der Gesundheitsämter der drei bergischen Städte gibt es über die örtlichen Haushaltssicherungskonzepte oder Ratsbeschlüsse folgende Einsparvorgaben:
Stadt Wuppertal: 200.000 Euro
Stadt Solingen: 100.000 Euro
Stadt Remscheid: 50.000 Euro
Die Steuerungsgruppe Bergische Zusammenarbeit formulierte insgesamt eine Einsparerwartung von 400.000 Euro und beauftragte die drei Gesundheitsämter zur Erstellung eines Konzepts unter folgenden Gesichtspunkten:
- Möglichkeiten der Zusammenarbeit der drei bergischen Gesundheitsämter
- Zielsetzung: ein zentrales Amt mit dezentralen Strukturen
- Chancen / Risiken-Darstellung
- Leistungserbringung zentral/dezentral darstellen, möglichen gemeinsamen backoffice beschreiben
- Finanzielle Potentiale/Risiken
- Varianten/Variablen zur Fusion
In Projektarbeit wurden unter der Leitung des Remscheider Stadtdirektors Mast Weisz unterschiedliche Kooperationsmöglichkeiten erarbeitet und bewertet.
Voraussetzung der Überlegungen war neben dem Erreichen eines geforderten Einsparpotentials von mehr als 400.000 € vor allem der Erhalt von Qualitätsstandards der Arbeit der Gesundheitsämter. Weiterhin sollte das Verschieben von Personal auf Ausnahmefälle begrenzt werden.
Durch gemeinsame produktkritische Betrachtung der Arbeit wurden Aufgabenfelder identifiziert, die sich zur Kooperation eignen. Hierbei stellte sich heraus, dass durch Zusammenlegung der Verwaltungsbereiche kein Einsparpotential darzustellen ist. Weiterhin zeigte sich, dass die Arbeit der Gesundheitsämter örtliche Besonderheiten und Schwerpunkte bietet und mit den übrigen Akteuren der Gesundheitsversorgung eng vernetzt verrichtet wird.
Es wurden die Bereiche zur Kooperation ausgewählt, die geeignet sind, sinnvoll gewachsene Strukturen der gesundheitlichen Versorgung zu bewahren. Wünschenswerterweise vor Ort anzubietende Leistungen wie HIV/AIDS Beratung und jugendzahnärztliche Reihenuntersuchungen werden von der übernehmenden Kommune organisiert, aber weiterhin vor Ort angeboten.
Die Zuordnung soll künftig in so genannten Kompetenz-Centern geschehen, in denen Aufgaben für alle drei Städte wahrgenommen werden.
In Remscheid:
- Amtsärztliche beziehungsweise ärztliche Leichenschau
- Prüfung der Todesbescheinigungen
In Solingen:
- Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz;
- Beratung bei gesundheitlichen Risiken (und zwar durch allgemeine Aufklärung und Beratung bei übertragbaren Krankheiten, das Hinwirken auf ausreichende Impfangebote und die Förderung des Durchimpfungsgrades)
- Erfassung und Überwachung von Berufen des Gesundheitswesens inklusive Prüfung der nicht ärztlichen Heilberufe (Medizinalaufsicht)
In Wuppertal
- Arzneimittelüberwachung und Sozialpharmazie
- Durchführung der Zahnfluoridierung
- Organisation und Durchführung der Zahnreihenuntersuchung
- Erstellung zahnärztlicher Gutachten
- Durchführung von individuellen anonymen HIV-Untersuchungen sowie STD-Untersuchungen (sexuell übertragbare Erkrankungen) inklusive Beratung und AIDS-Koordination
Insgesamt können durch die Kooperation ca. 421.000,-€ eingespart werden. Davon entfallen auf Remscheid 70.000,-€, auf Solingen 141.000,-€ und auf Wuppertal 210.000,-€.
Auf die einzelnen Handlungsschwerpunkte bezogen verteilen sich die Einsparungen wie folgt:
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|
ca. in Euro |
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Amtsärztlichen bzw. ärztlichen Leichenschau |
17.125 |
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Prüfung der Todesbescheinigungen |
12.643 |
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Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz |
84.779 |
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Beratung bei gesundheitlichen Risiken (und zwar durch allgemeine Aufklärung und Beratung bei übertragbaren Krankheiten, das Hinwirken auf ausreichende Impfangebote und die Förderung des Durchimpfungsgrades) |
33.228 |
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Erfassung und Überwachung von Berufen des Gesundheitswesens inklusive Prüfung der nicht ärztlichen Heilberufe (Medizinalaufsicht) |
70.430 |
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Verwaltungsservice |
17.040 |
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Arzneimittelüberwachung und Sozialpharmazie |
78.631 |
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Durchführung der Zahnfluoridierung |
22.540
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Organisation und Durchführung der Zahnreihenuntersuchung |
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Erstellung zahnärztlicher Gutachten |
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Durchführung von individuellen anonymen HIV-Untersuchungen sowie STD-Untersuchungen (sexuell übertragbare Erkrankungen) inklusive Beratung und AIDS-Koordination |
23.031 |
|
Verwaltungsservice |
60.900 |
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Summe |
420.347 |
Die Beratungsfolge in den Gremien der drei Städte sieht folgende Zeitplanung vor:
Stadt Remscheid
- Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen am 15.11.2011
- Haupt- und Finanzausschuss am 01.12.2011
- Rat am 15.12.2011
Stadt Solingen
- Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Wohnen, Senioren und Beschäftigungsförderung am 29.11.2011
- Haupt- und Personalausschuss am 13.12.2011
- Rat am 15.12.2011
Stadt Wuppertal
- Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 01.12.2011
- Hauptausschuss am 14.12.2011
- Rat am 19.12.2011
Parallel zu den Gremien werden die notwendigen Mitbestimmungsverfahren eingeleitet. Nach den erwarteten Ratsbeschlüssen wird das gesamte Paket der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt und die öffentlich-rechtliche Vereinbarung veröffentlicht.
„Unser Dank gilt den Verantwortlichen der drei Gesundheitsämter, den Mitarbeitern in den Organisationsabteilungen, den Personalräten und den Gleichstellungsbeauftragten, die diesen Prozess engagiert gestaltet haben. Damit haben diese drei Ämter ihre ‚Hausaufgaben’ in Sachen Sparen erfolgreich umgesetzt“, so die drei zuständigen Beigeordneten.