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Wuppertal / Pressemeldung – 02.07.2012

Stadtspitze freut sich: Düsseldorf genehmigt Haushalt

„Ich bin seit 14 Jahren Kämmerer in Wuppertal und habe viele Tiefen erlebt, aber heute ist ein Tag der Freude“, kommentierte Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig die Genehmigung der Bezirksregierung für den Haushaltssicherungsplan der Stadt Wuppertal.
Oberbürgermeister Peter Jung bekräftigte: „Wuppertal war lange Zeit Symbol für hohe Verschuldung und Hoffnungslosigkeit, jetzt stehen wir an der Spitze derer, die sich für den Stärkungspakt Stadtfinanzen eingesetzt haben. Die Haushaltsgenehmigung ist der Lohn für harte Arbeit.“

Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute den vom Rat der Stadt Wuppertal beschlossenen Haushaltsanierungsplan 2012 – 2021 genehmigt. Damit erhält die Stadt Wuppertal in den kommenden Jahren Landesmittel in Höhe von zurzeit jährlich rund 72 Millionen Euro.

Dafür musste sie einen anspruchsvollen Konsolidierungsplan erarbeiten und diesen in den nächsten Jahren umsetzen und jährlich fortschreiben. Der Plan muss den Ausgleich des städtischen Haushalts mit Landeshilfe bis 2016 und – unter schrittweiser Reduzierung der Landeshilfen – bis spätestens 2021 auch ohne Hilfen darstellen.

Der von der Stadt Wuppertal aufgestellte Haushaltssanierungsplan hat die Bezirksregierung überzeugt: „Wuppertal hat die historische Chance genutzt und sich zügig auf den Weg zum Haushaltsausgleich gemacht.“ kommentiert Lütkes die erste Genehmigung eines Haushaltssanierungsplans nach dem Stärkungspaktgesetz in ihrem Regierungsbezirk.

„Damit haben wir zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder eine rechtskräftige Haushaltssatzung und keinen Nothaushalt mehr“, war Dr. Slawig erleichtert. Denn das bedeutet die Rückführung der finanzpolitischen Entscheidungen ins Rathaus. Bisher musste jede einzelne Personal- und Investitionsmaßnahme mit der Aufsicht abgestimmt, jetzt darf Wuppertal wieder selbst darüber bestimmen, ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung. Oberbürgermeister Jung: „Wir haben nicht mehr Geld als vorher, aber wir dürfen selbst entscheiden, wofür wir es ausgeben.“

Beide betonten deshalb, dass das geschnürte Sparpaket bis zum Jahr 2021 konsequent umgesetzt werden muss. Bei sich abzeichnenden Veränderungen, beispielsweise bei den Tarifabschlüssen oder den Sozialaufwendungen, muss rechtzeitig gegengesteuert werden. „In diesem Jahr wird die Stadt Wuppertal die gesteckten Ziele mindestens erreichen“, konnte der Kämmerer bereits jetzt prognostizieren.

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