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Wuppertal / Pressemeldung – 25.10.2012

Forensik-Pläne: Antwort an Ministerin und Bürgergespräche

In einem ausführlichen Antwortschreiben an Ministerin Barbara Steffens hat Oberbürgermeister Peter Jung noch einmal die Argumente gegen den geplanten Forensik-Standort aufgelistet. Außerdem lädt Jung die Bürger in der kommenden Woche zum gemeinsamen Stadtteilrundgang an der Müngstener Straße.

In seiner Antwort auf das Schreiben von Ministerin Barbara Steffens hat Oberbürgermeister Peter Jung noch einmal die Argumente gegen den geplanten Forensik-Standort an der Müngstener Straße erläutert und gleichzeitig die Bereitschaft der Stadt erklärt, konstruktiv an der Suche nach Alternativ-Standorten mitzuwirken. „Die Stadt Wuppertal“ so Jung „erkennt selbstverständlich die Notwendigkeit an, Maßnahmen gegen das bestehende Defizit forensischer Unterbringungskapazitäten im Lande zu ergreifen – und wir wollen uns der Gesamtverantwortung für die Lösung dieser grundsätzlichen Problematik auch überhaupt nicht entziehen.“ Dass sich Wuppertal bei solchen Herausforderungen bereits in der Vergangenheit - konkret zuletzt mit dem Standort für die Jugendanstalt in Ronsdorf - konstruktiv gezeigt und Unterstützung geleistet habe, stehe sicherlich außer Frage. „Ich meine, dies ist eine ganz erhebliche Vorleistung, in die wir getreten sind – und die jetzt bei Ihren aktuellen Planungen nicht unberücksichtigt bleiben darf.“

 

Vor allem aber betont Jung in seinem Brief erneut, dass der vom Ministerium ausgewählte Standort völlig ungeeignet ist: „Er liegt mitten in einem – teilweise erst vor kurzem neu errichteten und überwiegend von jungen Familien genutzten – Wohngebiet; im näheren Umfeld befinden sich Einrichtungen wie eine Grundschule, Kindergärten, Altenheime, Jugendeinrichtungen, Sportplätze und Kirchen. Dies alles führt dazu, dass es erhebliche Akzeptanzprobleme geben wird. Aus der Bevölkerung sind mir bereits massive Widerstände angekündigt worden, die ich auch nachvollziehen kann.“ Der Bogen der Belastung dürfe nicht überspannt werden, so Jung. „Denn damit schaffen wir keine Akzeptanz und kein Bewusstsein für die Lösung des Grundsatzproblems, sondern setzen uns der Gefahr aus, dass der Widerstand geschürt und der Diskussion die sachliche Ebene entzogen wird.“ Deshalb greife er gerne das Gesprächsangebot der Ministerin auf, um die Aspekte und Argumente zu erläutern.

 

In der nächsten Woche, am Freitag, 2. November, von 12:30 Uhr bis 14 Uhr, Treffpunkt Grundschule Marper Weg, möchte der Oberbürgermeister bei einem Stadtteilrundgang Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort führen.

Jung rief außerdem die Fraktionen des Stadtrates auf, gemeinsam Position gegen den geplanten Standort zu beziehen, so wie es CDU, SPD und FDP bereits getan haben, und sich für alternative Lösungen einzusetzen.

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