„Der Oberbürgermeister hat mir heute Morgen eine Fläche im Gewerbepark
‚Kleine Höhe’ im Stadtbezirk Uellendahl-Katernberg zur Errichtung
der dringend notwendigen Klinik angeboten - als Alternative zu dem von
uns vorgesehenen Grundstück des Landes. Für diese konstruktive Unterstützung
bin ich ihm sehr dankbar. Wir werden unverzüglich prüfen,
ob das städtische Grundstück für die Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik
geeignet ist. Alle dazu erforderlichen Schritte werden in enger
Abstimmung mit der Stadt erfolgen“, erklärte Ministerin Steffens nach
einem Treffen mit dem Oberbürgermeister.
Aus Sicht der Stadt Wuppertal ist der nunmehr von ihr benannte Standort
besser geeignet als die vom Land vorgesehene Fläche in Wuppertal-Barmen an der Müngstener Straße. „Bei dem vom Land zuerst vorgesehenen
Standort sehe ich aufgrund der Nähe zur Wohnbebauung erhebliche
Akzeptanzprobleme innerhalb der Bevölkerung. Hier hat die Stadt
andere städtebauliche Vorstellungen. Ich bin froh, dass die Ministerin
auf mein Angebot unverzüglich reagiert und eine sofortige Prüfung meines
Vorschlags zugesagt hat“, sagte Oberbürgermeister Jung.
Hintergrund:
Um die Therapie psychisch kranker und suchtkranker Straftäterinnen
und Straftäter auch künftig in Nordrhein-Westfalen sicher stellen zu
können, hat die Landesregierung am Dienstag, 23. Oktober 2012, die
Errichtung von fünf neuen Maßregelvollzugskliniken mit jeweils rund 150 Plätzen beschlossen. Sie sollen dort gebaut werden, wo nach derzeitiger
Bedarfsberechnung die meisten Klinikplätze fehlen: In den Landgerichtsbezirken
(die die Einweisungen der psychisch kranken und suchtkranken
Straftäterinnen und Straftäter vornehmen) Wuppertal, Bonn,
Essen, Dortmund und Münster.