Basierend auf den Daten zum 30. September 2012 rechnet die Stadt in ihrer Ergebnisprognose für das laufende Jahr statt des prognostizierten Fehlbetrags von 83,6 Mio. Euro mit einem Fehlbetrag von 67 Mio. Euro, also mit einer Verbesserung um 16,6 Mio. Euro. „Vor allem durch die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 10 Mio. Euro und niedrigere Zinsaufwendungen für Kassenkredite in Höhe von 12 Mio. Euro können wir diese deutliche Verbesserung erreichen“, erläuterte Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig.
Andere Abweichungen vom HSP, wie zum Beispiel 2 Mio. Euro Mehrausgaben bei den Hilfen zur Erziehung, werden innerhalb des Geschäftsbereichs ausgeglichen.
Auch im folgenden Jahr bleibt die Stadt auf Konsolidierungskurs, und dies obwohl Wuppertal rund 18,4 Mio. € weniger Schlüsselzuweisungen vom Land bekommen wird. Diese Verschlechterungen werden durch höhere Gewerbesteuer und geringere Zinsausgaben kompensiert.
Damit bleibt es dabei: Wuppertal wird im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dr. Slawig ist sich sogar sicher, die Schuldenspirale früher als geplant zu stoppen: „Die Trendwende ist bereits eingeläutet. Denn wir werden in diesem Jahr nur in geringem Umfang weitere Kassenkredite aufnehmen müssen, und spätestens im Jahr 2015 in den Schuldenabbau einsteigen können.“ Oberbürgermeister Jung: „Nach dem genehmigten Haushalt wäre das dann der nächste große Schritt vor dem Haushaltsausgleich in 2016.“
Die Fortschreibung des HSP wird dem Rat in seiner Sitzung am 12. November vorgelegt.
Dann wird der Stadtrat ebenfalls über die Stärkung der Finanzierungsstruktur der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG) entscheiden. Die seit 2011 durchgeführten Restrukturierungsmaßnahmen bei dem angeschlagenen Unternehmen zeigen zwar Wirkung, können aber die Fehlentwicklung aufgrund der schwierigen Lage am Immobilienmarkt und belastende Mieterverträge aus der Vergangenheit nicht auffangen.
Stadt und Stadtsparkasse als Gesellschafter wollen deshalb der GWG frisches Kapital in Höhe von 42,1 Mio. Euro (Stadt: 40 Mio. Euro, SSK: 2,1 Mio. Euro) zuführen. Außerdem gewährt die Stadt der GWG ein Darlehen in Höhe von 20 Mio. Euro. „Die Unterstützung erfolgt einmalig und geht nicht zu Lasten des städtischen Haushalts. Außerdem ist sie verbunden mit der Auflage, die Restrukturierung der GWG weiter voranzutreiben“, wie Dr. Slawig deutlich machte.
Das Geld hat die Stadt Wuppertal zur Verfügung, weil die US-Versicherung AIG eine Forderung von der Stadt zurückgekauft hat, die noch aus dem bereits beendeten US-Leasing-Geschäft stammt.
„Mit dieser Unterstützung bekennt sich die Stadt Wuppertal eindeutig zu ihrer Wohnungsbaugesellschaft“, unterstrich Oberbürgermeister Jung.
Die GWG hat rund 6.000 Wohnungen im Bestand und beschäftigt 85 Mitarbeiter.