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Wuppertal / Pressemeldung – 18.06.2019

Massive Mehrkosten bei Hochbaumaßnahmen machen Priorisierung der Haushaltsmittel notwendig

Die Baubranche boomt, die Kosten für Hochbauprojekte steigen bundesweit massiv. Das macht sich auch in Wuppertal bemerkbar. Daher ist die Verwaltung zu einer Priorisierung der geplanten Bau- und Sanierungsmaßnahmen gezwungen.

„Diese massiven Preissteigerungen sind bundesweit ein großes Problem“, erklärt Oberbürgermeister Andreas Mucke. Die Baubranche ist stark ausgelastet. Das führt im schlimmsten Fall dazu, dass gar keine Angebote abgegeben werden – wie aktuell beim Bau der Sporthalle an der Nevigeser Straße.

„Bund und Land kennen die angespannte Marktsituation. Daher mein Appell: Wir benötigen dringend Unterstützung durch Bund und Land in Form weiterer Investitionsprogramme. Auch erwarten wir bei Fördermaßnahmen eine angemessene Beteiligung von Bund und Land an den Kostenindexsteigerungen. Aus eigenen Kräften ist diese finanzielle Mehrbelastung insbesondere für Kommunen wie Wuppertal, die unter den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes haushalten müssen, nicht leistbar“, sagt Mucke.

Dringender Handlungsbedarf

„Laut städtischem Gebäudemanagement steigen die Baupreise in diesem Jahr für die Stadt Wuppertal um sechs Prozent, das wird voraussichtlich in den nächsten Jahren so weitergehen. Das bedeutet, dass die Stadt Wuppertal für die laufenden Maßnahmen in den nächsten Jahren  im schlimmsten Fall mit Mehrkosten von bis zu 50 Millionen Euro rechnen muss. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Nur durch eine konsequente Priorisierung kann jetzt die Finanzierung der pflichtigen Aufgaben für Schulen und Kindergärten gesichert werden“, erläutert Stadtdirekt und Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig.

Daher wurde von der Stadtverwaltung eine Prioritätenliste erarbeitet – für Maßnahmen, die seit diesem Jahr bereits im Bau sind oder deren Beginn vom Rat der Stadt für das Jahr 2019 vorgesehen ist. Alle anderen Bauprojekte werden in die Haushaltsberatungen im Herbst zurückgestellt, dazu gehört unter anderem der Verbindungsbau am Historischen Zentrum. Bau- und Sanierungsprojekte von Schulen und Kitas genießen als Pflichtaufgaben höchste Priorität vor freiwilligen Aufgaben.

Kein Projekt wird grundsätzlich infrage gestellt

Wichtig: Keines der vorgesehenen Projekte wird grundsätzlich infrage gestellt. Ziel der Verwaltungsspitze ist es, dass alle Projekte realisiert und alle Fördermittel im Zeitrahmen abgerufen werden können. Dies gelte ausdrücklich auch für die beiden Projekte aus dem „freiwilligen Bereich“, den Verbindungsbau des Historischen Zentrums und die Sanierung des Freibades Mählersbeck. „Es geht jetzt darum, alles so klug einzutakten und zu priorisieren, dass wir mit den Haushaltsmitteln für die jeweils laufenden Haushaltsjahre möglichst alle Maßnahmen effizient umsetzen können“, erklärten Oberbürgermeister Andreas Mucke und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig. Mit den jeweiligen Fördergebern soll über die Bedingungen des Mittelabrufs und eine eventuell mögliche anteilige Förderung von Baukostensteigerungen ebenso wie über höhere Nettokreditaufnahmen zur Finanzierung reiner Pflichtaufgaben gesprochen werden.

Zunächst wird die vorgeschlagene Prioritätenliste in den Fachausschüssen diskutiert, bevor am 8. Juli 2019 der Rat der Stadt darüber entscheidet.

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