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Wuppertal / Pressemeldung – 09.04.2020

Haushalt genehmigt, Corona sorgt für Sparmaßnahmen

Die gute Nachricht zuerst: Die Bezirksregierung hat den aktuellen Wuppertaler Haushalt genehmigt – ohne jedwede Abstriche.

„Die Genehmigung zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind, Rat und Verwaltung haben gut gearbeitet“, so die Bewertung von Oberbürgermeister Andreas Mucke. Gemeinsam mit Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig stellte er vor, welche Auswirkungen die Corona-Krise auf den städtischen Haushalt haben wird. Auch Slawig wertete die Genehmigung aus Düsseldorf als „Anerkennung unserer Finanzpolitik“, die auch eine Verpflichtung sei, diese Politik fortzusetzen.

Weil aber durch die Corona-Krise der Stadt anders als im Haushalt geplant sowohl Steuereinnahmen wegbrechen als auch hohe Kosten entstehen, hat der Kämmerer eine so genannte Bewirtschaftungsverfügung verhängt. Sie schreibt vor, dass die Stadt eine sehr restriktive Haushaltsführung beachten muss. Das heißt vor allem, dass sie nur noch Aufträge erteilen und Ausgaben leisten darf, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist.

„Eigentlich hätte ich eine Haushaltssperre verhängen müssen. Das wäre aber das falsche Signal“, so Slawig. Denn eine Haushaltssperre würde unter anderem bedeuten, dass die Stadt Zuschüsse für freie Träger – also zum Beispiel Vereine – sperren muss, wenn diese freiwillige Leistungen erbringen. Das wäre in Zeiten der Corona-Krise aber für viele Vereine und Initiativen das „Aus“, so Mucke und Slawig.

Deshalb sind in der Bewirtschaftungsverfügung derartige institutionelle Zuschüsse ausgeschlossen, also Zuschüsse, mit denen Vereine und Verbände laufende Ausgaben für Personal oder Mieten finanzieren. Auch Beförderungen, so Oberbürgermeister und Kämmerer, würden weiter ermöglicht: Sie betreffen aktuell fast ausschließlich Feuerwehrleute, die gerade wegen der Corona-Krise besonders beansprucht sind und zum Teil schon lange auf diese Beförderungen warten.

Corona verursacht der Stadt hohe Kosten: So wurden bereits allein drei Millionen Euro für Schutzkleidung ausgegeben, Kosten verursachen die Tests, das Test-Zentrum auf Linde oder die Reserve-Behandlungsplätze in der Uni-Halle. Ab sofort werden diese Kosten in einem „Sonderhaushalt“ erfasst werden. Deutlich kritisierten Mucke und Slawig jedoch den Vorschlag des Landes, die hohen Corona-bedingten Kosten und Einnahmeverluste etwa bei Steuern der Kommunen über Kredite zu finanzieren. „Das hilft uns nicht“, so Slawig. „Wir brauchen ´frisches´ Geld, um unsere Liquidität zu erhalten und dauerhaft handlungsfähig zu bleiben. Den hohen Altschulden neue Schulden hinzuzufügen belastet zukünftige Generationen und verlagert nur die Kosten aus der Gegenwart in die Zukunft. Wir können nicht 50 Jahre lang einen Kredit abzahlen und alle damit verbundenen Risiken tragen.“

Erneut forderten Oberbürgermeister und Kämmerer, dass Bund und Land die Kommunen finanziell unterstützen müssten und nicht allein lassen dürften: „Kommunale Selbstverwaltung ist mehr als die Wahrnehmung Pflichtaufgaben. Dafür brauchen wir eine angemessene finanzielle Ausstattung.“

 

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