Protokollerklärung klingt nach einem langweiligen Begriff aus der Politik, für finanzschwache Kommunen ist er aktuell aber mit einem spannenden Inhalt verbunden. Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 13. März über eine Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes beraten. In der dazugehörigen Protokollerklärung stehen Aussagen der Koalitionsfraktionen sowie von CDU und CSU, die Hoffnung bei denjenigen wecken, die von der kommunalen Finanzkrise betroffen sind. Die genannten Fraktionen wollen die Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden, die Grundlagen der Kommunalfinanzierung und die Altschuldenfrage angehen.
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sehen die Kommunen in einer „angespannte finanziellen Situation“. In diesem und in den Folgejahren stünden negative Saldos in den Haushalten zu erwarten. Zudem wachsen die „Belastungen durch Altschulden, Soziallasten und die Herausforderungen der Digitalisierung“. Daher müsse man Maßnahmen für eine „faire, transparente und nachhaltige Finanzierung für die kommunale Ebene“ diskutieren.
Die Unionsfraktion beurteilt die finanzielle Situation der Kommunen ähnlich, sieht es positiv, dass grundlegend über die Kommunalfinanzen diskutiert werden soll, und weist auf die Altschuldenproblematik einiger Kommunen hin.
Erfahrungen einbringen
Die Protokollerklärung enthält darüber hinaus den nächsten Schritt. Das Bundesfinanzministerium möchte noch vor der politischen Sommerpause eine „größere Fachkonferenz“ zum Thema organisieren. Mit dabei sein sollen Vertreter von Kommunen, Ländern, des Bundes und aus der Wissenschaft.
Christoph Gerbersmann und Martin Murrack, Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, begrüßten die Erklärungen aus Berlin: „Die Beteiligten im Finanzausschuss haben die Probleme der Kommunen präzise beschrieben und mögliche Lösungen benannt. Das ist ein wichtiges Zeichen der Hoffnung in der kommunalen Finanzkrise. In die nun anstehenden Diskussionen bringen wir gerne unsere Erfahrungen aus der Praxis und unsere wissenschaftlich fundierten Vorschläge ein.“
Das Aktionsbündnis
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 70 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen, in denen rund 8,7 Millionen Menschen leben. Mitglieder des Aktionsbündnisses sind Bacharach, Bad Schmiedeberg, Bischofsheim, Bochum, Bottrop, Castrop-Rauxel, Cottbus, Cuxhaven, Dietzenbach, Dinslaken, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Frankenthal, Geestland, Gelsenkirchen, Ginsheim-Gustavsburg, Gladbeck, Hagen, Hamm, Hattingen, Herne, Herten, Kaiserslautern, Koblenz, Krefeld, Lahnstein, Landkreis Cuxhaven, Leverkusen, Löhne, Ludwigshafen, Lünen, Mainz, Mayen, Mettmann, Moers, Mönchengladbach, Mörfelden-Walldorf, Mülheim an der Ruhr, Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Oberhausen, Obertshausen, Oer-Erkenschwick, Offenbach, Pirmasens, Recklinghausen, Kreis Recklinghausen, Remscheid, Saarbrücken, Salzgitter, Schwerin, Schwerte, Solingen, Trier, Kreis Unna, Voerde, Völklingen, Waldbröl, Waltrop, Werne, Wesel, Kreis Wesel, Witten, Worms, Wülfrath, Wuppertal und Zweibrücken.