Am Montag, 26. Januar, haben Oberbürgermeisterin Miriam Scherff und Stadtkämmerer Thorsten Bunte in einer Ratssondersitzung der Politik ihr Haushaltssicherungskonzept vorgelegt.
"Kein Rotstift-Papier"
Das Konzept muss den von Überschuldung bedrohten Stadthaushalt in den kommenden zehn Jahren wieder zum Ausgleich bringen. Es muss mittelfristig auch eine Perspektive für den Wiederaufbau von Rücklagen aufzeigen. Der Konsolidierungsumfang beträgt über die Dekade rund eine Milliarde Euro. Doch trotz dieser Mammut-Aufgabe: Ein „Rotstift-Papier“ soll das HSK nicht sein, betonten Scherff und Bunte.
"Zusammen mit dem Wuppertal-Plan entwickeln"
„Mir ist sehr wichtig, dass das Haushaltssicherungskonzept als Treiber für unsere strategische Weiterentwicklung wirkt“, erklärte Oberbürgermeisterin Miriam Scherff bei der Vorstellung. „Im Vordergrund soll keine Spar-Diskussion stehen, sondern der Blick auf die Gestaltungsspielräume und Innovationsoptionen gerichtet werden, die uns ein HSK eröffnet. Daher wird das HSK auch über die Jahre in enger Verschränkung mit dem „Wuppertal-Plan“ und seinen Priorisierungen immer wieder klar ausgerichtet. Dabei werden wir die Politik und die Fachleute der Verwaltung ganz eng einbinden.“
Natürlich müsse es mit der Verabschiedung durch den Rat eine hohe Verbindlichkeit geben, so Scherff, die über Meilensteine konsequent controllt werde. „Es bleibt aber ein „living document“, und ich möchte ausdrücklich die Chancen betonen, die darin liegen, dass wir noch einmal ganz intensiv unsere Aufgaben, Prozesse und Projekte daraufhin durchleuchten, was wirklich unabdingbar ist und Wuppertal voranbringt und was nicht.“
"... „Ohne intensive und ehrliche eigene Anstrengungen (...) werden die Defizite in den kommenden Jahren unaufhörlich weiter steigen"
Um die Brisanz der Situation zu verdeutlichen, erinnerte Stadtkämmerer Thorsten Bunte daran, dass das erste Haushaltssicherungskonzept für Wuppertal in den 90er Jahren ein Konsolidierungsvolumen von zwei Millionen Mark aufwies. „Ohne intensive und ehrliche eigene Anstrengungen, aber auch dringend notwendige strukturelle Maßnahmen werden die Defizite in den kommenden Jahren unaufhörlich weiter steigen – laut aktuellem Plan auf bis zu 186 Millionen Euro bis 2030.
Das war eine gewaltige Aufgabe!
Wir legen mit unserem Entwurf gemäß den gesetzlichen Vorgaben einen Vorbericht und eine Fülle von Maßnahmen vor, die über den Zeitraum von zehn Jahren so konkret, belastbar und haushaltsstellenscharf wie möglich projiziert wurden, damit sie auch von der Kommunalaufsicht nachvollzogen werden können“, führte Thorsten Bunte aus. „Das war eine gewaltige Aufgabe! Die Maßnahmen sind unterteilt in strategische Handlungsfelder, mit dem Ziel sie später optimal mit dem „Wuppertal-Plan“ zu synchronisieren.“ Dabei werden sowohl Maßnahmen aufgezeigt, die direkte Konsolidierungswirkung haben, als auch Maßnahmen, die Potenzial bieten, für die aber z.B. gesetzliche oder technische Voraussetzungen noch geschaffen werden müssen. Ebenso gibt es flankierende Maßnahmen und strategische Weiterentwicklungen, die Konsolidierungserfolge sichern oder negative Folgen abfedern sollen.
Mit Blick auf die hohe Demografie-bedingte Fluktuation, die auf die Stadt als Arbeitgeberin zukommt, bedarf es solch flankierender Maßnahmen und einer flächendeckenden Aufgaben- bzw. Produktkritik.
Auch Einnahmenseite im Blick behalten
Die Bandbreite der vorgeschlagenen Maßnahmen reicht über die gesamte Palette der Verwaltungsthemen von Personalentwicklung über Flächenmanagement, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Prozessoptimierung. Eine integrierte Sozialstrategie soll qualitative Verbesserungen mit langfristigen Kostenreduzierungen in Einklang bringen. Aber auch die Einnahmeseite wird nicht außer Acht bleiben können, denn die Stadt muss zumindest den Inflationsausgleich auch bei den Einnahmen darstellen.
Miriam Scherff und Thorsten Bunte dankten dem Team der Kämmerei für die Bewältigung der gewaltigen Aufgabe, parallel zu einem Doppelhaushaltsentwurf, einer großen SAP-System-Umstellung und weiteren Sonderaufgaben, das HSK im erforderlichen Umfang vorzulegen.
Beschlussfassung für den 16. März 2026 geplant
Die bisherige Zeitplanung sieht eine Beschlussfassung in einer Sondersitzung des Rates am 16. März vor. Da das HSK haushaltsrechtlich Teil des Haushaltsplans ist, muss beides gemeinsam beschlossen werden. Danach folgt das Genehmigungsverfahren bei der Bezirksregierung. Ziel ist es, die Zeit ohne genehmigten Haushalt mit ihren Restriktionen möglichst kurz zu halten.
Nach Genehmigung der Bezirksregierung ist das dann vom Rat beratene und beschlossene HSK verbindlich umzusetzen. Änderungen der Rahmendaten und Anpassungen der Maßnahmen erfolgen mit dem jeweils nächsten Haushalt; das HSK ist dann jeweils fortzuschreiben, wird insofern also ein „living document“.
Forderung einer finanziellen Finanzhilfe für Kommunen bleibt
Wuppertal steht nicht allein da. Von 396 Kommunen in NRW haben nur noch 10 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Immer mehr Kommunen müssen ein Haushaltssicherungskonzept auflegen. Bundesweit erreichten die kommunalen Defizite 2024 ein Rekordniveau von 24,8 Milliarden Euro – dreimal so hoch wie in früheren Krisen. Deswegen unterstützt Wuppertal ausdrücklich die Forderung einer finanziellen Soforthilfe für die Kommunen, die in der letzten Woche vom Deutschen Städtetag formuliert wurde.