"... Doppelhaushalt setzt wichtige Schwerpunkte ..."
Oberbürgermeisterin Miriam Scherff freut sich über diese Entscheidung. „Mit der Genehmigung können wir unsere geplanten Maßnahmen nun vollständig umsetzen. Der Doppelhaushalt setzt wichtige Schwerpunkte für die Zukunft unserer Stadt. Allein in den Jahren 2026 und 2027 investieren wir mehr als 185 Millionen Euro in den Schulbau. Das sind Investitionen in gute Bildung und in die Zukunft Wuppertals.“
Konsequente Sanierung der Finanzen
Auch Interimskämmerer Gunnar Ohrndorf bewertet die Entscheidung positiv. Für ihn bestätigt der Bescheid der Bezirksregierung, dass das Sicherungskonzept tragfähig ist. In den kommenden Jahren will die Stadt ihre Finanzen konsequent sanieren. Gleichzeitig will die Stadt dort investieren, wo sie ihre Zukunft stärken kann. Auf diese Weise möchte sie langfristig ihre Einnahmen erhöhen oder Ausgaben senken.
Mehr Spielraum zum Gestalten
Neben den Schulen konzentriert sich Wuppertal auf die Wirtschaftskraft. Die Stadt will mehr Personal für die Wirtschaftsförderung einstellen. Dadurch sollen sich neue Betriebe ansiedeln und zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Zudem soll eine leistungsfähige Stadtentwicklungsgesellschaft Flächen und Immobilien gezielt entwickeln. Dies gibt der Stadt mehr Spielraum zum Gestalten. Auch wenn die Stadt das Gebäude des ehemaligen Kaufhofs erwirbt oder das Pina-Bausch-Zentrum neu baut, verfolgt sie dieses Ziel. Beide Projekte sollen die Wirtschaft und den Städtebau in Wuppertal langfristig voranbringen.
Hilfe des Landes reicht nicht
Das Konzept sichert den Haushalt und zeigt den Weg zu ausgeglichenen Finanzen. Die Stadt will ihren Haushalt in den nächsten zehn Jahren schrittweise ausgleichen. Nur so kann sie dauerhaft handlungsfähig bleiben. Hohe Defizite aus den vergangenen Jahren machten diesen Plan notwendig. Zudem belasten die finanziellen Folgen der Coronapandemie nun wieder direkt den städtischen Haushalt. Zwar hilft es, dass Land und Bund die Kommunen teilweise entschulden. Aus Sicht der Stadt reicht diese Hilfe jedoch nicht aus. Oberbürgermeisterin Miriam Scherff fordert deshalb, dass Land und Bund die Kommunen weiter entlasten: „Die bisherige Altschuldenlösung war ein wichtiger erster Schritt. Viele Ausgaben der Kommunen sind gesetzlich vorgegeben und können vor Ort nicht beeinflusst werden. Deshalb brauchen insbesondere strukturschwache Städte eine weitergehende Unterstützung von Land und Bund.“