Welche Ausnahmegenehmigung für das Stadtgebiet Wuppertal kann beantragt werden :
A 1  Parken eines Fahrzeuges
• ohne Entrichtung von Gebühren an städtischen Parkscheinautomaten mit Überschreitung der Höchstparkdauer
• im zeitlich befristeten eingeschränkten Haltverbot (VZ 286 StVO mit Zusatzschild)
• auf Bewohnerparkplätzen (VZ 286 oder VZ 314 StVO mit Zusatz „Bewohner“)
• im eingeschränkten Haltverbot für eine Zone -Parkscheibenzone- (VZ 290 StVO) mit Überschreitung der Höchstparkdauer
• an Stellen, die durch Zeichen „Parkplatz“ (VZ 314 StVO) oder „Parken auf Gehwegen“ (VZ 315 StVO) gekennzeichnet sind und für die durch Zusatzschild (Bild 291) eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist, mit Überschreitung der Höchstparkdauer

A 2  Parken eines Fahrzeuges
• im zeitlich befristeten eingeschränkten Haltverbot (VZ 286 StVO mit Zusatzschild)
• auf Bewohnerparkplätzen (VZ 286 oder VZ 314 StVO mit Zusatz „Bewohner“)
• im eingeschränkten Haltverbot für eine Zone -Parkscheibenzone- (VZ 290 StVO) mit Überschreitung der Höchstparkdauer
• an Stellen, die durch Zeichen „Parkplatz“ (VZ 314 StVO) oder „Parken auf Gehwegen“ (VZ 315 StVO) gekennzeichnet sind und für die durch Zusatzschild (Bild 291) eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist, mit Überschreitung der Höchstparkdauer

• Die Ausstellung der Ausnahmegenehmigung kann schriftlich wie folgt beantragt werden:

E-Mail: parkausweisestadt.wuppertalde

Online:  https://serviceportal.wuppertal.de/fahren-parken (bald verfügbar)

Postanschrift: Stadt Wuppertal, Abteilung 104.11, Johannes-Rau-Platz 1, 42275 Wuppertal

Persönliche Vorsprachen sind nicht erforderlich.

• Nach Erhalt der vollständigen Unterlagen wird die Ausnahmegenehmigung ausgestellt und mit Rechnung auf dem Postweg an die Antragstellerin bzw. den Antragsteller versandt.

Welche Unterlagen für die Antragstellung erforderlich sind und weitere Informationen finden Sie unter „Links und Downloads“ im jeweiligen Informationsblatt.

Handwerksbetriebe Neuantrag:

• Unterschriebener, schriftlicher Antrag
• Kopie Handwerkskarte bzw. Eintrag Industrie- und Handelskammer (IHK)
• Kopie Gewerbeanmeldung
• Kopie(n) Fahrzeugschein(e) oder Zulassungsbescheinigung(en)
• Fotos von der Firmenaufschrift auf Fahrer- und Beifahrerseite und vom Kennzeichen
• Begründung, um welches Werkzeug oder Material es sich handelt und wofür dieses benötigt wird

Soziale Dienste Neuantrag:

• Unterschriebener, schriftlicher Antrag
• Kopie Gewerbeanmeldung bzw. Nachweis des Institutionskennzeichens (IK-Nummer)
• Kopie(n) Fahrzeugschein(e) oder Zulassungsbescheinigung(en)
• Fotos von der Firmenaufschrift auf Fahrer- und Beifahrerseite und vom Kennzeichen
• Beschreibung der Pflegetätigkeit: Bei Neuanträgen bitte eine schriftliche Beschreibung des Tätigkeitsfeldes mit Angabe der Häufigkeit der Einsätze beifügen. Falls vorhanden, aussagekräftige Unterlagen in Form von Flyern oder Broschüren ebenfalls beifügen.
• Angabe der gewünschten Art der Ausnahmegenehmigung (A 1 oder A 2)
• Angabe des Gültigkeitszeitraumes (ab wann für 1 Monat, 3 Monate oder 1 Jahr) (Rückdatierung nicht möglich).

Hebammen Neuantrag:

• Unterschriebener, schriftlicher Antrag
• Kopie Gewerbeanmeldung bzw. Nachweis des Institutionskennzeichens (IK-Nummer)
• Kopie(n) Fahrzeugschein(e) oder Zulassungsbescheinigung(en)
• a) Fotos von der Firmenaufschrift auf Fahrer- und Beifahrerseite und vom Kennzeichen oder
b) Fotos vom Fahrzeug, vom Fahrzeugkennzeichen und vom mindestens DIN A 4 großen Metall- bzw. Plastikschild mit Berufsbezeichnung und aktueller Firmenaufschrift
• Beschreibung der Pflegetätigkeit: Bei Neuanträgen bitte eine schriftliche Beschreibung des Tätigkeitsfeldes mit Angabe der Häufigkeit der Einsätze beifügen. Falls vorhanden, aussagekräftige Unterlagen in Form von Flyern oder Broschüren ebenfalls beifügen.
• Angabe der gewünschten Art der Ausnahmegenehmigung (A 1 oder A 2)
• Angabe des Gültigkeitszeitraumes

Handwerker, Soziale Dienste oder Hebammen :

Verlängerung :
• Unterschriebener, schriftlicher Antrag
• Kopie(n) Fahrzeugschein(e) oder Zulassungsbescheinigung(en)

Kennzeichenänderung (Antragstellung ausschließlich auf dem Postweg möglich):
• Unterschriebener, schriftlicher Antrag
• Zu ändernde Ausnahmegenehmigung im Original
• Kopie Fahrzeugschein oder Zulassungsbescheinigung neues Fahrzeug
• Fotos von der Firmenaufschrift auf Fahrer- und Beifahrerseite und vom Kennzeichen vom neuen Fahrzeug

Ausnahmegenehmigung für Handwerksbetriebe, für ambulante soziale Dienste & für Hebammen :

Gültigkeit:

  A 1                               A 2
1 Monat   36 Euro             26,50 Euro   

3 Monate  66 Euro             37,50 Euro 

1 Jahr    201 Euro            87,00 Euro

Die Gebühren werden pro Fahrzeug erhoben.

Werden mehrere Ausnahmegenehmigungen zeitgleich beantragt, reduziert sich die Gebühr ab der zweiten Ausnahmegenehmigung um 5 Euro.

13 Euro pro Ausnahmegenehmigung fallen an, wenn mehrere Kennzeichen in die Ausnahmegenehmigung eingetragen werden sollen, damit diese im Wechsel von dem einen oder anderen Fahrzeug genutzt werden kann. Die Eintragung von maximal 6 Kennzeichen ist möglich.

Jede Änderung während der Laufzeit wird mit 15 Euro pro Ausnahmegenehmigung berechnet.

Was ist bei der Nutzung der Ausnahmegenehmigung A 1 und A 2 zu beachten
• Die Ausnahmegenehmigung darf nur genutzt werden, wenn das Parken in zumutbarer Nähe auf dafür zur Verfügung stehenden anderen privaten oder öffentlichen Flächen nicht möglich bzw. nicht zulässig ist.
• Die Ausnahmegenehmigung gilt nur zur Durchführung von Aufgaben im Rahmen der Daseins-vorsorge.
• Die Ausnahmegenehmigung wird ausschließlich für den Dienstgebrauch und die Dauer des Pflege-einsatzes erteilt.
• Die Ausnahmegenehmigung wird auf jeweils maximal 2 Stunden pro Parkvorgang begrenzt. Zum Nachweis ist eine Parkscheibe zu verwenden.
• Das Original der Ausnahmegenehmigung ist bei Inanspruchnahme im Sichtbereich der Frontscheibe des Fahrzeuges auszulegen. Gültigkeitsdauer und Kennzeichen müssen von außen lesbar sein.
• Die Ausnahmegenehmigung gilt nicht in Fußgängerzonen und in der Straße Wall, am Firmensitz, an Zweigniederlassungen und in deren Nähe.
• Die Ausnahmegenehmigung wird ausschließlich widerruflich erteilt. Weisungen der Polizei und der Ordnungsbehörden ist unverzüglich nachzukommen.
• Die Verwendung von Fotokopien ist unzulässig und führt zum Erlöschen der Ausnahmegenehmigung.
• Bei Zuwiderhandlungen gegen die Ausnahmegenehmigung oder bei Missbrauch kann ein Ordnungs-widrigkeiten-Verfahren eingeleitet und für die Zukunft eine Ausnahmegenehmigung im Einzelfall versagt werden.
• Für alle Schäden oder Unfälle, die durch die Inanspruchnahme der Ausnahmegenehmigung entstehen, haftet die/der Genehmigungsinhaber(in). Ansprüche gegen die Stadt Wuppertal aufgrund der Ausnahmegenehmigung können nicht erhoben werden.
• Jede Änderung (z. B. Kennzeichen) und der für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung maßgebenden Umstände sind der im Briefkopf genannten Dienststelle unverzüglich mitzuteilen. Zur Änderung muss die Ausnahmegenehmigung im Original vorliegen.