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Wuppertal / Rathaus & Bürgerservice

Mobiles Haltverbot (Wohnungsumzug, Möbellieferung usw.)

Haltverbote (Verkehrszeichen 283) für Wohnungsumzüge oder andere kurzzeitige Absperrungen von Parkraum (Baumschnitt etc.)

Beschreibung

Beschreibung

Ist für eine Maßnahme eine freie Anfahrtszone (z. B. bei Umzug/Möbellieferung für Möbelwagen, Transporter etc.) erforderlich, benötigen Sie Haltverbotschilder. Eine Haltverbotstrecke kann nur dort eingerichtet werden, wo das Parken grundsätzlich erlaubt ist. Die Freihaltung des Parkraums für eigene Zwecke muss zeitlich und flächenbezogen (Länge der Haltverbotstrecke) so gering wie möglich gehalten werden.

Amtliche Verkehrszeichen dürfen nur aufgestellt werden und sind auch nur dann rechtswirksam, wenn dem Antragsteller die Genehmigung (verkehrsrechtliche Anordnung) der zuständigen Straßenverkehrsbehörde vorliegt.
Die Beantragung der verkehrsrechtlichen Anordnung muss schriftlich und frühzeitig erfolgen.
(s. Links und Downloads)

Aufstellen der Verkehrszeichen:

Die Haltverbotbeschilderung ist mindestens drei volle Tage vor ihrem Inkrafttreten aufzustellen.
(Aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG 3 C 25.16 vom 24.05.2018 sind Abschleppmaßnahmen zu Lasten des Fahrzeughalters erst am vierten Tag nach Aufstellung der Haltverbote verhältnismäßig und rechtmäßig.)
Die Aufstellung der Schilder ist - nach Erhalt der verkehrsrechtlichen Anordnung - durch den Antragsteller bei einem Verkehrsabsicherungsuntenehmen (Firmenliste siehe Links und Downloads) zu beauftragen.
Die Kosten sind vom Antragsteller zu tragen.

Details

Links und Downloads

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