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Wuppertal / Rathaus & Bürgerservice

Mobiles Haltverbot (Wohnungsumzug, Möbellieferung usw.)

Haltverbote (Verkehrszeichen 283) für Wohnungsumzüge oder andere kurzzeitige Absperrungen von Parkraum (Baumschnitt etc.)

Beschreibung

Beschreibung

Ist für eine Maßnahme eine freie Anfahrtszone (z. B. bei Umzug/Möbellieferung für Möbelwagen, Transporter etc.) erforderlich, kann eine vorübergehende mobile Haltverbotstrecke eingerichtet werden, sofern das Parken am geplanten Standort grundsätzlich erlaubt ist.
Die Freihaltung des Parkraums für eigene Zwecke muss zeitlich und flächenbezogen (Länge der Haltverbotstrecke) so gering wie möglich gehalten werden.

Amtliche Verkehrszeichen dürfen nur aufgestellt werden und sind auch nur dann rechtswirksam, wenn dem Antragsteller die Genehmigung (verkehrsrechtliche Anordnung) der zuständigen Straßenverkehrsbehörde vorliegt.
Die Beantragung der verkehrsrechtlichen Anordnung muss schriftlich und frühzeitig erfolgen.
(s. Links und Downloads)

Aufstellen der Verkehrszeichen:

Die Haltverbotbeschilderung ist mindestens drei volle Tage vor ihrem Inkrafttreten aufzustellen.
(Aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG 3 C 25.16 vom 24.05.2018 sind Abschleppmaßnahmen zu Lasten des Fahrzeughalters erst am vierten Tag nach Aufstellung der Haltverbote verhältnismäßig und rechtmäßig.)
Für die Aufstellung der Schilder beauftragen Sie bitte - nach Erhalt der verkehrsrechtlichen Anordnung - eine Fachfirma, die sich auf Verkehrssicherung spezialisiert hat.
Die Kosten für Aufstellung der Beschilderung sind vom Antragsteller zu tragen.

Details

Links und Downloads

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