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WuppertalRathaus & Bürgerservice

Sondernutzung (Infostände)

Hier erhalten Sie die Genehmigung für Informationsstände auf öffentlichen Verkehrsflächen.

Beschreibung

Beschreibung

Privatpersonen haben in der Regel keinen Anspruch auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Informationsstand.

Ausnahme hiervon ist, wenn der Informationsstand ideellen, christlichen oder ähnlichen Zwecken dient und dieser Zweck auch nachgewiesen wird.

Sofern keine Auslagen, Info-Broschüren o. ä. ausgelegt bzw. verteilt werden, handelt es sich um eine Versammlung. Die Durchführung einer Versammlung ist bei der Polizei zu beantragen.

Nicht erlaubnisfähig ist jede Art von Mitgliederwerbung.

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