Privatpersonen haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Informationsstand, sofern sie nicht den Nachweis über den ideellen oder christlichen Zweck des Informationsstandes erbringen.

Sofern keine Auslagen, Info-Broschüren o. ä. ausgelegt bzw. verteilt werden, handelt es sich um eine Versammlung. Die Durchführung einer Versammlung ist bei der Polizei zu beantragen.

Jede Art von Mitgliederwerbung ist nicht gestattet.

Ferner ist es untersagt, sich Passanten in den Weg zu stellen und/oder aggressiv Anzusprechen oder zu bedrängen. Verstöße können zum Widerruf der Sondernutzungserlaubnis und einer (zeitlich befristeten) Untersagung der Betreibung von Informationsständen in Wuppertal führen.

Bitte nutzen Sie den Online-Antrag.

Den entsprechenden Link finden Sie oben auf dieser Seite oder unter Links und Downloads.

Die Nutzung des Online-Antrags führt zu einer Verkürzung der Bearbeitungszeit.

Sollten Sie den Online-Antrag nicht nutzen, werden folgende Unterlagen benötigt:

• Antrag mit Angaben über den Standort und den beabsichtigten Zeitraum
• Kopie eines Ausweisdokuments des Antragstellers
• Kopie des Nachweises der Gemeinnützigkeit bei gemeinnützigen Einrichtungen

Der Antrag muss spätestens 2 Wochen vor dem Veranstaltungstermin gestellt werden.

Für Informationsstände werden keine Sondernutzungsgebühren erhoben.

Es wird lediglich eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 25 € je Sondernutzungserlaubnis erhoben. 

• § 18 des Straßen- und Wegegesetz NRW in der zz. gültigen Fassung
• Satzung über Erlaubnisse und Gebühren in der Stadt Wuppertal vom 20.12.2001 in der zz. gültigen Fassung
• Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Wuppertal in der Fassung vom 19.11.2001 in der zz. gültigen Fassung

Der vollständig ausgefüllte und unterschriebene Antrag muss 14 Tage vor der beabsichtigten Inanspruchnahme der öffentlichen Fläche zusammen mit den erforderlichen Nachweisen hier vorliegen.

14 Tage