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Wuppertal / Rathaus & Bürgerservice

Mietpreisüberprüfung

Beschreibung

Beschreibung

 

Mietpreisprüfung und Mietspiegel


Für Wohnungen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden, so genannte "Sozialwohnungen", darf nur eine bestimmte für den Einzelfall berechnete Miete erhoben werden.

 

Für diese Wohnungen werden Mietpreisprüfungen durchgeführt, wobei alle zivilrechtlichen Angelegenheiten von der Prüfung ausgenommen sind.

 

Bei Bedarf werden auf Anfrage des Verfügungsberechtigten gutachtliche Stellungnahmen zur preisrechtlich zulässigen Kostenmiete, Anerkennungen von baulichen Maßnahmen als Modernisierung und Genehmigungen von Teilwirtschaftlichkeitsberechnungen erstellt.

 

Die Miete für freifinanzierte Wohnungen richtet sich nach dem örtlichen Mietspiegel.

 

Falls sich Verdachtsmomente einer Mietpreisüberhöhung im Sinne des §5 Wirtschaftsstrafgesetz ergeben, werden in diesem Zusammenhang Mietpreisprüfungen auch für den freifinanzierten Wohnungsbau durchgeführt. 

 

Der "Mietspiegel für nicht öffentlich geförderte Mietwohnungen" dient als Richtschnur zur Ermittlung von ortsüblichen Mieten für vergleichbare Wohnungen in Gebäuden mit drei und mehr Wohnungen. Er ist ein Orientierungsrahmen für Mieterinnen und Mieter sowie Vermieterinnen und Vermieter bei der Ermittlung und Festlegung der Mieten und Mieterhöhungen. Der Mietspiegel gilt nur für den nicht preisgebundenen Wohnraum.

 

Am 01.03.2017 wurde ein neuer – gemäß § 558 d BGB qualifizierter - Mietspiegel für die Stadt Wuppertal veröffentlicht. Dieser Mietspiegel wurde nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen auf Basis einer repräsentativ angelegten Befragung und wissenschaftlichen Auswertung erstellt und von den im „Arbeitskreis Mietspiegel“ stimmberechtigten Interessenverbänden der Mieter- bzw. Vermie­terseite anerkannt.

 

Der qualifizierte Mietspiegel hat im Falle eines mietrechtlichen Prozesses erhebliche Beweiskraft und ist als Grundlage einer Urteilsbegründung zulässig. Er bringt dem Gericht Erkenntnisse z.B. über die Zulässigkeit von Mieterhöhungen oder Rückforderungen überhöhter Mietzahlungen.

 

Der neue Mietspiegel ist gültig bis zum 22.12.2018.

 

Den Wohnlagenauswertungen zum Mietspiegel liegt die unabhängig von der Mietspiegel-Erstellung vorge­nommene Wohnlagen-Einteilung des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Stadt Wuppertal zugrunde. Die Wohnlagenkarte ist erhältlich über die Geschäftsstelle des Gutachter­ausschusses für Grundstückswerte in der Stadt Wuppertal und im Internet abrufbar auf der Seite  http://gutachterausschuss.wuppertal.de .

 

Sie erhalten Auskünfte zum Mietspiegel sofern sie nicht zivilrechtlicher Art sind.

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