Inhalt anspringen

Wuppertal / Rathaus & Bürgerservice

Schwerbehindertenrecht: Beiblatt

Schwerbehindertenangelegenheiten

Beschreibung

Beschreibung

 I. ÖPNV-Beiblatt mit Kostenbeteiligung

 

Anspruch bei Merkzeichen G, Gl oder aG 

 

Hinweise zur Einzahlung und eventuellen Kostenerstattung finden Sie unter Gebühren.

 

II. ÖPNV-Beiblatt ohne Kostenbeteiligung 

 

Anspruch bei Merkzeichen H oder Bl.

 

III. Kostenfreies ÖPNV-Beiblatt

  • Empfänger von ALG II oder
  • Empfänger von Kriegsopferfürsorge oder
  • Empfänger von Grundsicherung

Vorausgesetzt es liegen die Merkzeichen G, GL oder aG vor.

 

Die Nachweise über den Bezug der o.g. Leistungen müssen jährlich neu erbracht werden. Hierzu erfolgt eine Aufforderung durch das Rechenzentrum Düsseldorf. Von dort erhält man nach Eingang des Nachweises ein aktuelles unentgeltliches Beiblatt.

Aufgrund der Anhebung des Wohngeldes erhalten dauerhaft Erwerbsgeminderte in vielen Fällen keine Grundsicherung bzw. wirschaftliche Hilfe nach SGB XII mehr. Hierdurch entfällt die Berechtigung zum Erhalt des kostenlosen Beiblattes. Sie erhalten dann entsprechend die Einzahlungsformulare.

 

Falls man das Beiblatt nicht mehr in Anspruch nehmen möchte, ist eine Erstattung des Restbetrages für ein nicht weiter genutztes entgeltliches Beiblatt möglich, wenn es noch mindestens sechs Monate Gültigkeit hat. Dies teilt man schriftlich unter Angabe seiner Kontoverbindung und unter Beifügung des Beiblattes mit.

Die Erstattung beträgt nur noch 40,-- €, auch wenn das Beiblatt länger als 6 Monate noch gültig ist.

 

IV. KfZ-Beiblatt:

Anspruch bei Merkzeichen G oder Gl, bei Entscheidung für dieses Beiblatt. 

Bei den Merkzeichen H, Bl oder aG liegen auch ohne KfZ-Beiblatt die Voraussetzungen für eine KfZ-Steuerbefreiung vor. Hier genügt die Vorlage des Schwerbehindertenausweises.

Das Fahrzeug muss auf den Namen des Behinderten angemeldet sein.

Die KfZ-Steuerermäßigung / - befreiung kann nur für Fahrzeuge geltend gemacht werden, die ausschließlich durch, für oder mit der anspruchsberechtigten Person genutzt werden. 

Zuständig für die KFZ-Steuerermäßigung/-befreiung, ist ab sofort das Zollamt West, Bahnstr. 23, 42327 Wuppertal, Tel. 0202 27839 0.

V. Wechsel

Falls Sie vom KfZ-Beiblatt zum ÖPNV-Beiblatt wechseln möchten, können Sie einen Löschungsvermerk eintragen lassen.    

Hierfür ist jedoch das Hauptzollamt Münster, Linus-Pauling-Weg 1-5, 48020 Münster, Tel. 0251-48140, zuständig.

Dorthin muss das Beiblatt zur Aufnahme des Löschungsvermerk geschickt werden.

Nach dem Eintrag geben Sie Ihr KfZ-Beiblatt mit einem Löschungsvermerk des Hauptzollamtes Münster versehen an das Ressort Schwerbehindertenrecht zurück.

Wollen Sie vom ÖPNV-Beiblatt zum Kfz-Beiblatt wechseln, senden Sie bitte Ihr ÖPNV-Beiblatt mit Wertmarke an die Schwerbehindertenstelle und bitten um Zusendung des Kfz-Beiblatts. Ist das ÖPNV-Beiblatt noch mindestens 6 Monate gültig, erfolgt eine Erstattung in Höhe von 40,-- €. Bitte Kontonummer angeben.

            

allgemeines zu ÖPNV Beiblättern:

Falls ein ÖPNV-Beiblatt austestellt wurde, wird kurz vor Ende des Einzahlungszeitraumes ein Folgeantrag für das neue Beiblatt verschickt.

Die Gültigkeit von ÖPNV-Beiblättern mit und ohne Kostenbeteiligung bemisst sich nach ganzen Kalendermonaten. So ist z. B. ein ab Februar gültiges Beiblatt, das für ein ganzes Jahr beantragt wurde, bis einschließlich Januar gültig. 

Kostenlos nutzbar sind in allen Verkehrsverbünden Deutschlands Busse, Bahnen, Fähren pp. - Es ist jedoch ratsam, sich vor Nutzung bei dem jeweiligen Verkehrsverbund zu erkundigen.

Alle Nahverkehrszüge der Deutschen Bahn (DB) sind ohne zusätzlichen Fahrschein mit dem grün-roten Schwerbehindertenausweis und dem Beiblatt mit gültiger Wertmarke nutzbar. So können Schwerbehinderte bundesweit durchgängig mit allen Nahverkehrszügen der DB – Regionalbahn (RB), Regionalexpress (RE), Interregio-Express (IRE) und S-Bahn – in der 2. Klasse kostenlos fahren.

Fernverkehrszüge bleiben weiterhin von der kostenfreien Nutzung ausgeschlossen.

Privatbahnen lassen in der Regel ebenfalls die kostenlose Nutzung zu, man sollte sich trotzdem erkundigen.

Informationen dazu erhält unter der Nummer des Mobilitätsservices der DB 01805 512 512. 

Der Mobilitätsservice informiert auch zu allen anderen Fragen bezgl. der Nutzung des ÖPNV-Beiblatts. Streckenverzeichnisse werden nicht mehr erstellt.

Beim vorliegen der Voraussetzungen für KfZ-Steuerermäßigung und ÖPNV-Beiblatt (Merkzeichen aG, H, oder Bl) wird kein KfZ-Beiblatt ausgestellt. Es genügt der Schwerbehindertenausweis.  

 

 

Details

Links und Downloads

Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass diese Seite Cookies verwendet.

Seite teilen