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Wuppertal / Rathaus & Bürgerservice

Schwerbehindertenrecht: Merkzeichen RF

Feststellung der Befreiung von Runkfunk - und Telefongebüren (Merkzeichen RF)

Schwerbehindertenangelegenheiten

Beschreibung

Beschreibung

Rundfunk- und Telefongebührenbefreiung erhält, wer

 

  •  aufs Schwerste hörbehindert ist oder
  •  aufs Schwerste sehbehindert ist oder
  •  das Haus nicht mehr verlassen kann (sprich: bettlägerig ist)

 

Wichtig: beim letzten Kriterium ist es unerheblich welche Verkehrsanbindung besteht, oder ob der Berechtigte eine Begleitperson und/oder einen Rollstuhl hat. Falls er in Begleitung und im Rollstuhl das Haus verlassen könnte, sind die Vorraussetzungen für Punkt 3) nicht gegeben.

 

Chronisch Kranken, die obige Voraussetzungen NICHT erfüllen, steht eine Rundfunk- und Telefongebührenbefreiung ENTGEGEN anders lautender Pressemitteilungen NICHT zu!   

 

Falls das Merkzeichen RF festgestellt wurde, ist die eigentliche Gebürenbefreiung bei ARD ZDF Deutschlandradio und der Telefongesellschaft zu beantragen. (Formulare für die Gebührenbefreiung erhalten Sie mit der Eingangsbestätigung oder mit dem späteren Bescheid).  Sie können auch telefonisch angefordert werden.

 

Für die Befreiung der Telefongebühren legt der Schwerbehinderte den Ausweis mit festgestelltem Merkzeichen "RF" bei seinem Telefonanbieter vor. Hierfür ist kein Formular erforderlich.

 

Wichtig: Ab 2013 ändern sich die Rundfunkgebühren-Gebühren

Jeder Haushalt zahlt dann monatlich 17,98 Euro, was dem bisherigen Höchstsatz entspricht. Dabei ist es egal, welche Geräte im Haushalt zur Verfügung stehen und genutzt werden. Für jede weitere Wohnung, wie Zweit- und Nebenwohnungen oder Ferienwohnungen, werden je weitere 17,98 Euro fällig. Zimmer in Gemeinschaftsunterkünften, Internaten und Kasernen sowie Gartenlauben in Kleingärten, die nicht zum wohnen eignen, gehören nicht dazu.

Empfänger von Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Grundsicherung, sowie Studierende und Auszubildende, die BAfög beziehen, können sich mit einem Nachweis wie bisher von der Gebühr befreien lassen. Menschen mit Behinderung mit dem Merkzeichen "RF" zahlen monatlich nur 5,99 Euro und Taubblinde sind von der Gebühr weiterhin befreit.

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