Für die Übertragung der Genehmigung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen mit einem Taxi benötigen Sie eine Genehmigung. Beachten Sie hier bitte, dass eine Übertragung nur im Rahmen der Veräußerung des gesamten Unternehmens erfolgen kann. 

Einen entsprechenden Antrag stellen Sie bitte bei der Verkehrsgewerbestelle. 

Gehen Sie wie folgt vor, um eine Übertragung der Genehmigung für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit einem Taxi zu erhalten:

• Stellen Sie einen entsprechenden Antrag bei der für Sie zuständigen Verkehrsbehörde und fügen Sie dem Antrag alle erforderlichen Unterlagen bei.
• Die Behörde bearbeitet Ihren Antrag und führt die notwendigen Anhörverfahren durch. 
• Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung zur Übertragung der Taxigenehmigung. Gegebenenfalls erhalten Sie die Genehmigungsurkunde ausgehändigt.

Fristen beginnen erst bei Vorlage eines entscheidungsreifen Antrags zu laufen. Liegt Ihr Antrag vollständig vor, wird innerhalb von 3 Monaten über ihn entschieden. Die Frist kann bei Notwendigkeit um 3 Monate verlängert werden.

• Antrag auf Übertragung der Taxigenehmigung
• Anlangen zum Antrag
• Unternehmenskaufvertrag
• Prüfungszeugnis zur fachlichen Eignung der Genehmigungsempfängerin oder des Genehmigungsempfängers oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Person der Genehmigungsempfängerin
• Aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (vom Unternehmen, der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter sowie der zur Führung der Geschäfte bestellten Person / Verkehrsleitung)
• Aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde (Öffnet in einem neuen Tab) (vom Unternehmen, der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter sowie der zur Führung der Geschäfte bestellten Person / Verkehrsleitung)
• Aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung der Träger der Sozialversicherung 
• Aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft 
• Erklärung des Genehmigungsempfängers zur Zustimmung der Übernahme der Pflichten aus der Taxigenehmigung
• Führungszeugnis, von allen Beteiligten (kann von der Verkehrsgewerbestelle beantragt werden) 
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister von allen Beteiligten (kann von der Verkehrsgewerbestelle beantragt werden)
• Auszug aus dem Fahreignungsregister (FAER) von allen Beteiligten

• 150,00€

• Girocard mit PIN
• Kreditkarte

• § 2 Absatz 2 Nummer 1 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) (Öffnet in einem neuen Tab)
• § 2 Absatz 1 Nummer 4 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) (Öffnet in einem neuen Tab)
• § 12 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) (Öffnet in einem neuen Tab)
• § 13 Absatz 1 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) (Öffnet in einem neuen Tab)
• § 47 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) (Öffnet in einem neuen Tab)

Die Bearbeitungsdauer kann zwischen den zuständigen Verkehrsbehörden variieren. Die Bearbeitungsdauer kann unter anderem davon abhängen, ob alle entscheidungsrelevanten Unterlagen vorgelegt wurden, beziehungsweise ob Nachforderungen von Unterlagen notwendig werden.