Dazu Oberbürgermeisterin Miriam Scherff: "Unsere Stadt steht finanziell einmal mehr vor schwierigen Zeiten. Umso wichtiger ist, dass wir klare Prioritäten setzen und eine positive Vorstellung davon haben, wie wir unsere Stadt entwickeln. Wir brauchen einen guten Plan und ich bin voller Zuversicht, dass uns das gelingt und wir die Wuppertalerinnen und Wuppertaler neu von ihrer Stadt begeistern werden.“
Defizite sind leider das "neue Normal"
In der Einbringung des Haushaltsentwurfs betont Kämmerer Thorsten Bunte, dass Defizite leider das „neue Normal“ darstellen und eine entschlossene Konsolidierung notwendig ist.
Sowohl Scherff als auch Bunte halten aber fest: Investitionen bleiben essenziell, um Wirtschaftsmotor und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu sichern.
„Wir sind verpflichtet ein Haushaltssicherungskonzept vorzubereiten ..."
Kämmerer Thorsten Bunte macht aber auch deutlich: „Wir sind verpflichtet ein Haushaltssicherungskonzept vorzubereiten, mit dem Ziel, die Kernaufgaben der Verwaltung sicherzustellen und wichtige Investitionen trotz angespannter Finanzlage zu tätigen.“
Bunte und Scherff machen beide deutlich, dass nicht nur Wuppertal, sondern alle Kommunen auch über NRW hinaus in eine desolate Finanzlage rutschen. Es hilft, wenn jetzt endlich eine Altschuldenentlastung kommt. Ebenso hilft es, wenn die Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen fließen. Auch wenn wir uns mehr erhofft haben, sind wird dafür dankbar. All das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir endlich strukturelle Reformen benötigen und die Städte entweder finanziell oder von der Verantwortung für teuren Aufgaben entlastet werden. Die Kommunen dürfen nicht Ausfallbürge des Staates sein.