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Wuppertal / Rathaus & Bürgerservice

Schwerbehindertenrecht: Widerspruch

Falls Sie mit einem Bescheid in Ihrer Schwerbehindertenrechtsangelegenheit nicht einverstanden sind, können Sie Widerspruch erheben.

Beschreibung

Beschreibung

1. Voraussetzugen für einen Widerspruch:

  • Der angefochtene Bescheid darf nicht älter sein als ein Monat.
  • Der Widerspruch muss schriftlich (d.h. mit Unterschrift) oder zur Niederschrift bei einer Behörde erhoben werden. (Ein Einschreiben ist nicht erforderlich und steht im eigenen Ermessen).
  • Der Widerspruch kann auch per Mail eingesandt werden, muss dann allerdings die Original-Unterschrift aufweisen (z.B. per Scanner), da er sonst nicht weiterbearbeitet wird!!! Sollten Sie weder über einen Scanner noch über ein entsprechendes Schreibprogramm verfügen, muss die Unterschrift zeitgleich per Fax oder auf dem Postweg innerhalb von 3 Tagen nachgereicht werden.
  • Grundsätzlich dient ein Widerspruch ohne gültige Unterschrift nicht der Fristwahrung!

 

2. Was in einem Widerspruch stehen sollte:      

  • Was Sie mit Ihrem Widerspruch erreichen wollen (höherer GdB, Merkzeichen...)
  • Welche Gesundheitsstörungen Ihrer Meinung nicht oder nicht hinreichend berücksichtigt wurden (einschließlich der seit Antragstellung neu aufgetretenen oder verschlimmerten)
  • Welche medizinischen Unterlagen noch beigezogen werden sollten
  • Wenn Sie eigene Unterlagen dem Widerspruch beifügen, sollten diese nicht älter als zwei Jahre sein 

 

3. Was nicht in einem Widerspruch stehen sollte:

  • persönliche Umstände (Beruf, Lage der Wohnung, ob Sie eine Begleitperson haben oder nicht)

 

4. Ablauf des Widerspruchsverfahrens:

  • Nach Eingang Ihres Widerspruchs, der schriftlich bestätigt wird, wird er hier geprüft und es werden eventuell weitere medizinische Unterlagen beigezogen und ausgewertet
  • Wenn dem Widerspruch abgeholfen werden kann, erhalten Sie einen Abhilfebescheid
  • Wenn dem Widerspruch nur teilweise abgeholfen werden kann, d.h. Sie haben nicht alles bekommen, was Sie beantragt haben, erhalten Sie einen sogenannten Teilabhilfebescheid. Diesen erkennen Sie an der beigefügten Widerspruchsrücknahmeerklärung, die Sie, wenn Sie mit der neuen Entscheidung einverstanden sind, bitte unterschrieben zurück schicken.
  • Wenn dem Widerspruch nicht in Ihrem Sinne abgeholfen werden kann, wird der Widerspruch an die Bezirksregierung (BR) Münster (Tel. 0251 411 -0) weitergeleitet und erneut geprüft.
  • Diese Weiterleitung an die Bezirksregierung wird Ihnen schriftlich mitgeteilt.  

5. Dauer des Widerspruchsverfahrens:

Die Dauer des Widerspruchsverfahrens ist sehr unterschiedlich. Es ist jedoch nichts Ungewöhnliches, wenn es sechs Monate dauert.

 

6. Falls Ihnen mitgeteilt wurde, dass sich Ihre Akte bei der Bezirksregierung befindet, rufen Sie bitte dort an. 

 

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