Beschreibung
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Verfahrensablauf
Auf der Mitteilung, die von der Verkehrsüberwachung am Fahrzeug hinterlassen wird, befindet sich ein Hinweis, dass die Angelegenheit sofort durch Zahlung eines Verwarngeldes erledigt werden kann. Über das Scannen des QR-Codes mit einem Smartphone gelangt man direkt zur Webseite und muss lediglich das Kfz.-Kennzeichen für den weiteren Ablauf eingeben. Hier kann sich der betroffene Bürger/die betroffene Bürgerin direkt über die Details der begangenen Ordnungswidrigkeit informieren und diese – wenn gewünscht – sofort durch Zahlung des damit einhergehenden Verwarngeldes abschließend erledigen.
Sollte diese Möglichkeit nicht genutzt werden, erhält die Halterin oder der Halter in Kürze per Post vom Ordnungsamt Gelegenheit zur Stellungnahme. Auf diesem Schreiben befinden sich der Name und die Telefonnummer der Sachbearbeitung.
Welche Verwarngelder und Geldbußen im Einzelfall drohen, ist im bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog (Öffnet in einem neuen Tab) nachzuschlagen.
Bußgeld
Wird die Verwarnung nicht wirksam oder handelt es sich nicht mehr um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit, wird das förmliche Bußgeldverfahren von Seiten des Ordnungsamtes eingeleitet. Dies ist mit Verwaltungsgebühren i.H.v. 25,00 Euro und Auslagen für die Postzustellungsurkunde i.H.v. 3,50 Euro verbunden. Das Bußgeldverfahren ist an vorgegebene Regeln gebunden, z.B. Fristen, Zustellvorschriften, Rechtsbehelfsmöglichkeiten sowie Rechtskrafteintritt.
Der Übergang zum Bußgeldverfahren erfolgt auch dann, wenn der Betroffene nach Empfang des kombinierten Vordruckschreibens "schriftliche Verwarnung/Anhörungsbogen" das Verwarngeld nicht annimmt, sondern von der Alternativmöglichkeit der Äußerung/Anhörung Gebrauch macht und diese Einwände jedoch nach Abwägung der Umstände nicht zur Aufhebung der Verwarnung geführt haben.
Eine gesonderte Rückantwort auf eine Einlassung des Betroffenen sieht der Gesetzgeber nicht vor.