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Wuppertal / Pressemeldung – 25.03.2021

Krisenstab: OB Uwe Schneidewind fordert mehr Handlungsspielraum für die Städte

Der Krisenstab der Stadt hat in seiner gestrigen Sitzung (Mittwoch, 24. März) noch keine Entscheidung über mögliche weitere Einschränkungen getroffen. Grund dafür ist, dass die neue, in Kürze erwartete Coronaschutzverordnung des Landes noch nicht vorliegt.

„Wir brauchen erst die grundsätzlichen Informationen, wie die Entscheidungen der Bund-Länder-Konferenz von Montag auf Landes-Ebene umgesetzt werden“, erklärt Oberbürgermeister Uwe Schneidewind. Bei Bedarf werde der Krisenstab daher heute (Donnerstag, 25. März) zu einer erneuten Sondersitzung zusammenkommen.

„Wir wünschen uns dringend, dass Bund und Länder den Städten deutlich mehr Handlungsspielraum an die Hand geben. Die Kompetenz für gute, effiziente Konzepte auf kommunaler Ebene wird aus unserer Sicht in der Bekämpfung der Pandemie immer noch viel zu wenig gefordert. Wir können mehr! Das haben wir etwa in Wuppertal mit dem blitzschnellen und erfolgreichen Ausbau von flächendeckenden Schnelltestangeboten unter Beweis gestellt.“

Zahlreiche Schnelltestzentren

Aktuell habe das Gesundheitsamt rund hundert Testzentren im Stadtgebiet beauftragt, darunter siebzig Arztpraxen, zehn Apotheken und zwanzig weitere Betreiber. Neue Anträge kommen immer noch dazu.

„Mit dieser Test-Infrastruktur, der bliggit-App und dem Hygiene-Ranger kann sich Wuppertal sehr gut vorstellen, NRW-Modellregion zum kontrollierten, sicheren Testen von Öffnungs-Szenarien zu werden“, so Schneidewind. Aktuell seien die Zahlen mit rund 2.700 täglichen Schnelltests noch ausbaufähig. „Wenn die Menschen durch Öffnung von Freizeit-, Kultur- und Sportangeboten konkrete Anreize erhalten, wird das ganz anders aussehen. Wir wollen diese Perspektive.“

Mehr Flexibilität gefordert

Mehr eigene Handlungskompetenz der Städte fordert auch Krisenstabsleiter Johannes Slawig am Beispiel der Impfungen: „Wir könnten dank der hervorragenden Arbeit unseres Impfzentrums jetzt mit der Impfung der über 70-jährigen und weiterer Berufsgruppen loslegen, die dringend auf ihre Impfung warten. Das Land möchte jedoch von den einheitlichen Freigaben für alle nicht abweichen. Das mag aus Landessicht begründet sein. Aber wir erleben vor Ort die zunehmende Frustration der Menschen mit Vorerkrankungen oder aus Risiko-Berufsgruppen. Es ist daher für uns nicht länger vermittelbar, dass gerade bei diesem Thema nicht mehr Flexibilität möglich sein soll. Das versteht niemand.“

Das Wuppertaler Impfzentrum habe ab der kommenden Woche freie Kapazitäten und Termine, aber keine impfberechtigten Bürgerinnen und Bürger, während viele Menschen zusehends verzweifelten. „Das haben wir ganz eindringlich an das Land adressiert“, betont Slawig. „Es muss viel mehr Dynamik in diese Prozesse.“

Neue Entwicklung am späten Mittwochabend

Am späten Mittwochabend hat das Land die Öffnung für die komplette Impf-Priorität 2 erklärt. „Wir sind sehr froh, dass wir damit auch im Länder-Vergleich nachziehen“, so Krisenstabsleiter Johannes Slawig. „Die Problem-Ansprache war offensichtlich erfolgreich.“

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